(Kiel) Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) hat ent­schie­den, dass sich ein Finanz­amt (u.a.) nicht dar­auf beru­fen kann, archi­vier­te Unter­la­gen sei­en bereits ver­nich­tet wor­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz (FG) vom 24.07.2015 zu sei­nem Urteil vom 16. Juni 2015 (5 K 115413).

Die Klä­ge­rin ist Rent­ne­rin und wohn­te bis 2007 in Nord­rhein-West­fa­len. Das dort zustän­di­ge Finanz­amt hat­te eine ihrer Ren­ten (90.000 € pro Jahr) nach Prü­fung der dazu vor­ge­leg­ten Unter­la­gen all­jähr­lich nur mit dem Ertrags­an­teil (17 %) der Besteue­rung unter­wor­fen. Nach dem Umzug der Klä­ge­rin nach Rhein­land-Pfalz über­nahm das zustän­dig gewor­de­ne Finanz­amt Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler (= Beklag­ter) unge­prüft die­se Besteue­rung der Klä­ge­rin und berück­sich­tig­te die Ren­te eben­falls nur mit dem Ertrags­an­teil (17 %).

Im Jahr 2012 erfuhr das Finanz­amt Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler vom Finanz­amt Düs­sel­dorf (im Wege einer sog. Kon­troll­mit­tei­lung), dass die Ren­ten­zah­lun­gen vom Sohn der Klä­ge­rin stamm­ten, dem die Klä­ge­rin dafür im Jahr 1993 ihr Ver­mö­gen über­tra­gen hat­te. Dar­auf­hin änder­te das Finanz­amt Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler nach­träg­lich die bereits bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­schei­de für die Jah­re 2007, 2008, 2009 und 2010, weil es der Auf­fas­sung war, dass die­se Art von Ren­te in vol­ler Höhe hät­te besteu­ert wer­den müs­sen. Die gefor­der­te Steu­er­nach­zah­lung betrug ins­ge­samt (für alle 4 Jah­re) rund 140.000 €.

Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge der Klä­ge­rin hat­te Erfolg. Das FG ließ offen, ob die Ren­te tat­säch­lich in vol­ler Höhe zu besteu­ern sei, weil es dar­auf nicht ankom­me. Das beklag­te Finanz­amt sei näm­lich schon nicht befugt gewe­sen, die bereits bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­schei­de zu ändern. Bereits vor Erlass die­ser Beschei­de hät­te das Finanz­amt die Rechts­la­ge prü­fen und z.B. beim frü­her zustän­di­gen Finanz­amt in Nord­rhein-West­fa­len die sei­ner­zeit dazu vor­ge­leg­ten Unter­la­gen — vor allem den Über­tra­gungs­ver­trag — anfor­dern müs­sen. Selbst wenn die­ser Ver­trag dort inzwi­schen archi­viert oder mit Alt­ak­ten ver­nich­tet wor­den sei, kön­ne sich das beklag­te Finanz­amt nicht auf Unkennt­nis beru­fen. Denn in die­sem Fall hät­te der Ver­trag erneut von der Klä­ge­rin ange­for­dert wer­den müs­sen. Die Klä­ge­rin hin­ge­gen tref­fe kein Ver­säum­nis, weil sie die erhal­te­nen Zah­lun­gen in glei­cher Wei­se wie in den Vor­jah­ren in ihren Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ange­ge­ben habe. Die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat das FG nicht zuge­las­sen.

  • Kon­text der Ent­schei­dung

Wer­den – wie im vor­lie­gen­den Fall – bestands­kräf­ti­ge Beschei­de wegen (angeb­lich) neu­er Tat­sa­chen vom Finanz­amt geän­dert, ist häu­fig strei­tig, ob das Finanz­amt dazu ver­fah­rens­recht­lich über­haupt befugt ist. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn das Finanz­amt sei­ner Ver­pflich­tung, vor Erlass eines Beschei­des den Sach­ver­halt von Amts wegen aus­rei­chend zu ermit­teln, nicht bzw. nicht genü­gend nach­ge­kom­men ist. Zu die­ser Ermitt­lungs­pflicht gehört es auch, archi­vier­te Akten bei­zu­zie­hen, wenn dazu Ver­an­las­sung besteht. Eine sol­che Ver­an­las­sung war im zu ent­schei­den­den Fall aus fol­gen­dem Grund gege­ben:

Bei dem Bezug von Ren­te han­delt es sich um ein sog. „Dau­er­sach­ver­halt“, d.h. um einen Sach­ver­halt, der nicht nur in einem ein­zi­gen Jahr steu­er­lich rele­vant ist. Den­noch ist das Finanz­amt berech­tigt bzw. ver­pflich­tet, in jedem neu­en Ver­an­la­gungs­zeit­raum den Sach­ver­halt erneut recht­lich zu prü­fen. Stellt sich dabei her­aus, dass das Finanz­amt bis­her eine unzu­tref­fen­de Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hat, darf bzw. muss das Finanz­amt die neue Rechts­auf­fas­sung umset­zen und die Besteue­rung für die Zukunft ent­spre­chend ändern. Das Finanz­amt Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler hät­te daher nicht ein­fach die Rechts­auf­fas­sung des zuvor zustän­di­gen Finanz­am­tes über­neh­men dür­fen, son­dern hät­te selbst unter Bei­zie­hung der dafür erfor­der­li­chen Unter­la­gen eine recht­li­che Wür­di­gung vor­neh­men müs­sen.

Die Ent­schei­dung des FG hat über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus für alle „Dau­er­sach­ver­hal­te“ Bedeu­tung, d.h. auch für ande­re Ein­kunfts­ar­ten (Arbeits­lohn, Ver­mie­tungs­ein­künf­te, Kapi­tal­ein­künf­te usw.) oder ande­re Steu­er­ar­ten (z.B. Gewer­be- oder Umsatz­steu­er).

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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