Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 49 vom 19. Sep­tem­ber 2018

Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung bei Akti­en­ver­äu­ße­rung

Urteil vom 12.6.2018 VIII R 3216

Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines Ver­lusts aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en hängt nicht von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ab. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 3216 gilt dies unab­hän­gig von der Höhe der Gegen­leis­tung und der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Damit wen­det sich der BFH gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 18. Janu­ar 2016 IV C 1-S 2252÷08÷10004, BSt­Bl I 2016, 85).

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger in den Jah­ren 2009 und 2010 Akti­en zum Preis von 5.759,78 € erwor­ben und die­se im Jahr 2013 zu einem Gesamt­ver­kaufs­preis von 14 € an eine Spar­kas­se wie­der ver­äu­ßert, die Trans­ak­ti­ons­kos­ten in die­ser Höhe ein­be­hielt. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2013 mach­te der Klä­ger den Ver­lust in Höhe von 5.759,78 € bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend und stell­te u.a. den Antrag auf Über­prü­fung des Steu­er­ein­be­halts gemäß § 32d Abs. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die Ver­lus­te nicht. Den Ein­spruch des Klä­gers wies es als unbe­grün­det zurück. Der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge gab das Finanz­ge­richt statt.

Dem folg­te der BFH. Er ent­schied, dass jede ent­gelt­li­che Über­tra­gung des — zumin­dest wirt­schaft­li­chen — Eigen­tums auf einen Drit­ten eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG dar­stellt. Wei­te­re Tat­be­stands­merk­ma­le nennt das Gesetz nicht. Die Erfül­lung des Tat­be­stands der Ver­äu­ße­rung ist ent­ge­gen der Sicht­wei­se der Finanz­ver­wal­tung weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig.

Auch einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten i.S. des § 42 der Abga­ben­ord­nung ver­nein­te der BFH. Der Klä­ger hat nicht gegen eine vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Wer­tung ver­sto­ßen, son­dern ledig­lich von einer ihm durch das Gesetz ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht. Es steht grund­sätz­lich im Belie­ben des Steu­er­pflich­ti­gen, ob, wann und mit wel­chem erziel­ba­ren Ertrag er Wert­pa­pie­re erwirbt und wie­der ver­äu­ßert.

Dass der Klä­ger kei­ne Steu­er­be­schei­ni­gung der Spar­kas­se über den ent­stan­de­nen Ver­lust vor­le­gen konn­te (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG), stand der Ver­lust­ver­rech­nung nach der bereits gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Senats nicht ent­ge­gen. Die Beschei­ni­gung ist ent­behr­lich, wenn — wie vor­lie­gend — kei­ne Gefahr der Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts besteht.

Der BFH hat damit wei­te­re Zwei­fels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Abgel­tungs­teu­er auf Kapi­tal­erträ­ge geklärt. Wie die blo­ße Aus­bu­chung von wert­los gewor­de­nen Akti­en aus dem Wert­pa­pier­de­pot des Steu­er­pflich­ti­gen steu­er­recht­lich zu beur­tei­len ist, hat der BFH man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit im vor­lie­gen­den Urteil dage­gen (noch) offen­ge­las­sen.

sie­he auch: Urteil des VIII. Senats vom 12.6.2018 — VIII R 3216 -

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=37732