Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 6 vom 06. Febru­ar 2020

Unter­nehmer­ei­gen­schaft von Aufsichtsratsmitgliedernd

Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es nicht als Unter­neh­mer tätig. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­spre­chung mit Urteil vom 27.11.2019 — V R 23/19 (V R 62/17) entschieden.

Der Klä­ger war lei­ten­der Ange­stell­ter der S‑AG und zugleich Auf­sichts­rats­mit­glied der E‑AG, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die S‑AG war. Nach der Sat­zung der E‑AG erhielt jedes Auf­sichts­rats­mit­glied für sei­ne Tätig­keit eine jähr­li­che Fest­ver­gü­tung von 20.000 € oder einen zeit­an­tei­li­gen Anteil hier­von. Der Klä­ger wand­te sich gegen die Annah­me, dass er als Mit­glied des Auf­sichts­rats Unter­neh­mer sei und in die­ser Eigen­schaft umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbrin­ge. Ein­spruch und Kla­ge zum Finanz­ge­richt hat­ten kei­nen Erfolg.

Dem­ge­gen­über gab der BFH der Kla­ge statt. Er begrün­de­te dies mit der Recht­spre­chung des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) zur Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, die bei der Aus­le­gung des natio­na­len Rechts zu berück­sich­ti­gen sei. Nach der EuGH-Recht­spre­chung übe das Mit­glied eines Auf­sichts­rats unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit aus. Maß­geb­lich ist, dass das Auf­sichts­rats­mit­glied für Rech­nung und unter Ver­ant­wor­tung des Auf­sichts­rats han­delt und dabei auch kein wirt­schaft­li­che Risi­ko trägt. Letz­te­res ergab sich in dem vom EuGH ent­schie­de­nen Ein­zel­fall dar­aus, dass das Auf­sichts­rats­mit­glied eine fes­te Ver­gü­tung erhielt, die weder von der Teil­nah­me an Sit­zung noch von sei­nen tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den abhän­gig war. 

Dem hat sich der BFH in sei­nem neu­en Urteil unter Auf­ga­be bis­he­ri­ger Recht­spre­chung für den Fall ange­schlos­sen, dass das Auf­sichts­rats­mit­glied für sei­ne Tätig­keit eine Fest­ver­gü­tung erhält. Aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat der BFH, ob für den Fall, dass das Auf­sichts­rats­mit­glied eine varia­ble Ver­gü­tung erhält, an der Unter­nehmer­ei­gen­schaft ent­spre­chend bis­he­ri­ger Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten ist. 

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 27.11.2019 — V R 23/19 (V R 62/17) -

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