(Kiel) Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) hat ent­schie­den, dass ein Kell­ner Unter­halts­zah­lun­gen an sei­ne im Koso­vo leben­den voll­jäh­ri­gen erwerbs­fä­hi­gen Kin­der nicht als sog. „außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen“ i.S. des § 33 a Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) steu­er­min­dernd gel­tend machen kann, wenn er nicht nach­weist, dass sich sei­ne Kin­der bemüht haben, eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den. Ein Rechts­mit­tel gegen das Urteil wur­de nicht zuge­las­sen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz (FG) vom 19.10.2015 zu sei­nem Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 (4 K 225414).

Der aus dem Koso­vo stam­men­de Klä­ger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streit­jahr 2013 als Kell­ner beschäf­tigt. Außer­dem bezog er eine Wit­wer­ren­te. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­te er Unter­stüt­zungs­zah­lun­gen an sei­ne vier im Koso­vo leben­den voll­jäh­ri­gen Kin­der in Höhe von 4.200 € als sog. „außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen“ gel­tend. Das beklag­te Finanz­amt berück­sich­tig­te die Zah­lun­gen im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid aller­dings nicht mit der Begrün­dung, die Kin­der sei­en im erwerbs­fä­hi­gen Alter.

Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge des Klä­gers blieb erfolg­los. Das FG ver­wies auf die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) und ver­trat die Auf­fas­sung, dass die im Aus­land leben­den Kin­der des Klä­gers zwar grund­sätz­lich zum Kreis der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen zähl­ten. Da sie alle im arbeits­fä­hi­gen Alter gewe­sen sei­en, habe ein Unter­halts­an­spruch aller­dings nur dann bestan­den, wenn sie auch tat­säch­lich unter­halts­be­dürf­tig, d.h. nicht in der Lage gewe­sen sei­en, ihren Lebens­un­ter­halt selbst zu bestrei­ten. Im Koso­vo habe zwar sei­ner­zeit (2013) nach­weis­lich Arbeits­lo­sig­keit und Unter­be­schäf­ti­gung geherrscht. Dies recht­fer­ti­ge es jedoch nicht, ohne Wei­te­res dar­auf zu schlie­ßen, dass man dort kei­ne Arbeit bzw. zumin­dest „Gele­gen­heits­ar­beit“ fin­den kön­ne. Der Klä­ger sei daher ver­pflich­tet gewe­sen, nach­zu­wei­sen, dass sei­ne Kin­der unter Ein­satz aller zumut­ba­ren und mög­li­chen Mit­tel tat­säch­lich nach­hal­tig eine ange­mes­se­ne Tätig­keit gesucht hät­ten. Ent­spre­chen­de Nach­wei­se habe der Klä­ger jedoch nicht bzw. nicht in aus­rei­chen­der Form erbracht.

Das FG ließ die Revi­si­on gegen das Urteil nicht zu, weil die Fra­ge der Erwerbs­ob­lie­gen­heit bei Unter­halts­zah­lun­gen an im Aus­land leben­de Unter­halts­emp­fän­ger höchst­rich­ter­lich bereits geklärt sei.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

 

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