Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 20 vom 09. April 2020

Geld­spiel­au­to­ma­ten­um­sät­ze sind umsatzsteuerpflichtig 

Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit sei­nem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung bestä­tigt, dass die Umsät­ze eines Geld­spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Auch Uni­ons­recht steht dem nicht entgegen.

Der Klä­ger, ein Unter­neh­mer, der an ver­schie­de­nen Orten (auch in einer eige­nen Spiel­hal­le) Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit betrieb, war der Auf­fas­sung, dass sei­ne Umsät­ze nach neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen wür­den. Es feh­le an einem besteu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tausch; dabei sei von Bedeu­tung, dass es vom Zufall abhän­gig sei, ob der jewei­li­ge Spie­ler gewin­ne oder verliere. 

Der BFH folgt die­ser Sicht­wei­se nicht. Der Klä­ger ist Ver­an­stal­ter eines Geld­spiel­au­to­ma­ten-Glücks­spiels. Da auf­grund zwin­gen­der gesetz­li­cher Vor­schrif­ten die Auto­ma­ten tech­nisch so ein­ge­stellt sind, dass ein bestimm­ter Pro­zent­satz der Spiel­ein­sät­ze als Gewinn an die Spie­ler aus­ge­zahlt wird, ver­bleibt dem Betrei­ber für die Bereit­stel­lung der Spiel­ge­le­gen­heit wegen der Zufalls­ab­hän­gig­keit des Spiel­ver­laufs zwar nicht spiel­be­zo­gen, aber zeit­be­zo­gen ein durch­schnitt­li­cher Gewinn. Bemes­sungs­grund­la­ge der Umsatz­steu­er ist auf die­ser Grund­la­ge daher auch nur der Teil der Spiel­ein­sät­ze, über den der Auto­ma­ten­auf­stel­ler effek­tiv (damit unter Berück­sich­ti­gung der an die Spie­ler aus­ge­zahl­ten Spiel­ge­win­ne) selbst ver­fü­gen kann. Die Ent­schei­dung des BFH ist für den Auto­ma­ten­be­trei­ber nicht nur nach­tei­lig. Denn die Steu­er­pflicht führt dazu, dass er im Zusam­men­hang mit sei­nen Umsät­zen ange­fal­le­ne Vor­steu­er abzie­hen kann. 

sie­he auch: Urteil des XI. Senats vom 11.12.2019 — XI R 13/18 -

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