, Beschluss vom 18.07.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 42 vom 18. Juli 2019

Kin­der­geld: Abgren­zung zwi­schen Erst- und Zweit­aus­bil­dung bei einem bereits erwerbs­tä­ti­gen Kind

Urteil vom 20.2.2019 III R 42/18

Haben voll­jäh­ri­ge Kin­der bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt, setzt der Kin­der­geld­an­spruch auf­grund eines wei­te­ren Aus­bil­dungs­gangs vor­aus, dass die­ser noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 20. Febru­ar 2019 III R 42/18 ent­schie­den hat, reicht es nicht aus, wenn ledig­lich eine berufs­be­glei­ten­de Wei­ter­bil­dung vor­liegt, da dann bereits die Berufs­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht und der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang nur neben die­ser durch­ge­führt wird.

Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter einer im März 1991 gebo­re­nen Toch­ter. Die Toch­ter befand sich bis Juli 2013 in einer Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten. Von Novem­ber 2013 bis Juli 2016 absol­vier­te sie einen berufs­be­glei­ten­den Ange­stell­ten­lehr­gang II zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin. Dane­ben stand sie in einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis bei einer Stadt­ver­wal­tung. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te eine Wei­ter­zah­lung des Kin­der­gelds ab August 2013 mit der Begrün­dung ab, dass die Toch­ter bereits eine ers­te Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen habe und wäh­rend der Zweit­aus­bil­dung einer zu umfang­rei­chen Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sei. Das Finanz­ge­richt gab der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge statt. Es sah den Ange­stell­ten­lehr­gang II noch als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung an und ver­pflich­te­te die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld bis März 2016 wei­ter­zu­zah­len.

Dage­gen war die Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se begrün­det. Für in Aus­bil­dung befind­li­che voll­jäh­ri­ge Kin­der, die das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur dann ein Kin­der­geld­an­spruch, wenn sie kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, die regel­mä­ßig mehr als 20 Wochen­stun­den umfasst. Zwar kön­nen auch meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zusam­men zu fas­sen sein, wenn sie in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Eine sol­che ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung liegt nach dem Urteil des BFH jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlan­gung des ers­ten Berufs­ab­schlus­ses auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit bereits die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des dar­stellt und die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur der Wei­ter­bil­dung oder dem Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Beruf die­nen. Damit prä­zi­siert der BFH den Erst­aus­bil­dungs­be­griff.

Dage­gen lehn­te der BFH eine Dienst­an­wei­sung der Fami­li­en­kas­sen ab, nach der eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung nur dann ange­nom­men wer­den kön­ne, wenn die Absichts­er­klä­rung zur Fort­füh­rung der Erst­aus­bil­dung spä­tes­tens im Fol­ge­mo­nat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dungs­ab­schnitts vor­ge­legt wird. Eben­so wenig sah es der BFH als schäd­lich an, dass der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Erwerbs­tä­tig­keit zur Abschluss­vor­aus­set­zung macht.

In einem ähn­lich gela­ger­ten Fall, in dem die Toch­ter nach der Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau ein berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um zur Bank­fach­wir­tin auf­nahm, wider­sprach der BFH mit einem wei­te­ren Urteil vom 21. März 2019 III R 17/18 zudem der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, dass eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung nur dann in Betracht kom­me, wenn sämt­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­men öffent­lich-recht­lich geord­net sind.

sie­he auch: Urteil des III. Senats vom 21.3.2019 — III R 17/18 -, Urteil des III. Senats vom 20.2.2019 — III R 42/18 -

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=41180