Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 2 vom 09. Janu­ar 2020

Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung für Taxi­ver­kehr mit Pfer­de­fuhr­wer­ken auf auto­frei­er Insel

Urteil vom 13.11.2019 V R 9/18

Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pfer­de­kut­schen auf einer auto­frei­en Nord­see­insel kann umsatz­steu­er­recht­lich als Taxi­ver­kehr begüns­tigt sein, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 ent­schie­den hat. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig ist und die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind.

Die Klä­ge­rin beför­dert auf einer auto­frei­en Nord­see­insel Per­so­nen mit Pfer­de­kut­schen. Sie begehrt den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz für den Ver­kehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) für fak­ti­sche Taxi­fahr­ten zu fes­ten öffent­lich bekann­ten Tari­fen, nicht aber auch für sog. Insel­rund- oder Aus­flugs­fahr­ten. Finanz­amt und Finanz­ge­richt (FG) lehn­ten dies ab. Der steu­er­be­güns­tig­te Ver­kehr mit Taxen ver­wei­se auf die Beför­de­rung mit PKW i.S. von § 47 Abs. 1 des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes (PBefG), an der es feh­le. Dem­ge­gen­über hob der BFH das Urteil des FG auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Nach dem Urteil des BFH liegt § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die im All­ge­mei­nen zutref­fen­de Erwar­tung zugrun­de, dass in Gemein­den der Ver­kehr mit PKWs zuläs­sig ist. Trifft dies nicht zu, kann aus dem Begriff des Ver­kehrs mit Taxen aber nicht abge­lei­tet wer­den, dass es in die­sen Gemein­den kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Per­so­nen­be­för­de­rung gibt. Es ist dann viel­mehr dar­auf abzu­stel­len, ob alter­na­ti­ve motor­lo­se Ver­kehrs­for­men vor­lie­gen, die dem steu­er­be­güns­tig­ten Ver­kehr mit Taxen auf der Grund­la­ge von § 47 PBefG unter Aus­schluss des nicht steu­er­be­güns­tig­ten Ver­kehrs mit Miet­wa­gen nach § 49 PBefG ent­spre­chen.

In einem zwei­ten Rechts­gang hat das FG wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu den ver­kehrs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen auf der Insel sowie zu der Fra­ge zu tref­fen, inwie­weit die von der Klä­ge­rin mit Pfer­de­fuhr­wer­ken erbrach­ten Leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Ver­kehrs­ar­ten als mit einem Taxen­ver­kehr ohne PKW ver­gleich­bar ange­se­hen wer­den kön­nen.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 13.11.2019 — V R 9/18 -

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