, Beschluss vom 14.11.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 74 vom 14. Novem­ber 2019

Berück­sich­ti­gung des For­de­rungs­ver­zichts eines Gesell­schaf­ters nach Ein­füh­rung der Abgel-tungs­teu­er

Urteil vom 6.8.2019 VIII R 18/16

Der Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf eine Dar­le­hens­for­de­rung gegen die Gesell­schaft kann nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­ren. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 06.08.2019 — VIII R 18/16 zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­schie­den.

Im Streit­fall war der Klä­ger zu mehr als 10 % an einer GmbH betei­ligt. Er hat­te For­de­run­gen gegen die GmbH im Nenn­wert von 801.768,78 € für einen Kauf­preis von 364.154,60 € erwor­ben. Der Klä­ger ver­zich­te­te gegen­über der GmbH auf einen Teil­be­trag sei­ner Dar­le­hens­for­de­rung i.H.v. 275.000 €. Im Hin­blick auf einen teil­ent­gelt­li­chen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.H.v. 119.625 € erlit­ten habe. Dem folg­ten Finanz­amt und Finanz­ge­richt (FG) nicht.

Dem­ge­gen­über steht nach dem Urteil des BFH der Ver­zicht des Gesell­schaf­ters auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil sei­ner For­de­rung gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft einer Abtre­tung gleich und führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den For­de­rungs­aus­fall. Es liegt inso­weit auch kei­ne Ein­la­ge vor. Ein durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ter, unbe­ding­ter Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf einen Teil der ihm gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft zuste­hen­de Dar­le­hens­for­de­rung führt nur inso­weit zu einer Ein­la­ge i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG , als der Gesell­schaf­ter auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de-rung ver­zich­tet. Die Ein­la­ge setzt dabei vor­aus, dass der Ver­zichts­be­trag den Nenn­wert des nicht wert­hal­ti­gen Teils der For­de­rung über­steigt. Ste­hen dem durch die Ein­la­ge bewirk­ten Zufluss Anschaf­fungs­kos­ten in glei­cher Höhe gegen­über, fällt somit kein Gewinn i.S. des § 20 Abs. 4 EStG an.

Gleich­wohl erwies sich die Kla­ge­ab­wei­sung durch das FG im Ergeb­nis als zutref­fend. Denn steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen hät­te der For­de­rungs­ver­zicht nur gehabt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge für den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung Anschaf­fungs­kos­ten getra­gen hät­te. Hier­an fehl­te es im Streit­fall. Der Klä­ger hat­te die For­de­rung im Nenn­wert von 801.768 € zum Kauf­preis von 364.154 € erwor­ben. Der Kauf­preis wur­de bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung für den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung auf­ge­wandt. Der Ver­zicht in Höhe von 275.000 € bezog sich somit auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung, für den dem Klä­ger kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den waren. Sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit wur­de durch den Ver­zicht auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung folg­lich nicht gemin­dert.

Mit sei­nem Urteil setzt der VIII. Senat des BFH sei­ne Recht­spre­chung fort, nach der seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er grund­sätz­lich sämt­li­che Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen sind und dies glei­cher­ma­ßen für Gewin­ne und Ver­lus­te gilt (vgl. Urteil vom 24.10 2017 VIII R 13/15, BFHE 259, 535 zum insol­venz­be­ding­ten Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung).

sie­he auch: Urteil des VIII. Senats vom 6.8.2019 — VIII R 18/16 -, Urteil des VIII. Senats vom 24.10.2017 — VIII R 13/15 -, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 77/17 vom 20.12.2017, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 14/19 vom 13.3.2019

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42707