, Beschluss vom 25.07.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 44 vom 25. Juli 2019

Erb­schaft­steu­er: Steu­er­be­frei­ung für Fami­li­en­heim

Urteil vom 28.5.2019 II R 37/16

Kin­der kön­nen eine von ihren Eltern bewohn­te Immo­bi­lie steu­er­frei erben, wenn sie die Selbst­nut­zung als Woh­nung inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall auf­neh­men, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 ent­schie­den hat. Ein erst spä­te­rer Ein­zug führt nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len zum steu­er­frei­en Erwerb als Fami­li­en­heim.

Der Klä­ger und sein Bru­der beerb­ten zusam­men ihren am 5. Janu­ar 2014 ver­stor­be­nen Vater. Zum Nach­lass gehör­te ein Zwei­fa­mi­li­en­haus mit einer Wohn­flä­che von 120 qm, das der Vater bis zu sei­nem Tod allein bewohnt hat­te. Die Brü­der schlos­sen am 20. Febru­ar 2015 einen Ver­mächt­nis­er­fül­lungs­ver­trag, nach dem der Klä­ger das Allein­ei­gen­tum an dem Haus erhal­ten soll­te. Die Ein­tra­gung in das Grund­buch erfolg­te am 2. Sep­tem­ber 2015. Reno­vie­rungs­an­ge­bo­te hol­te der Klä­ger ab April 2016 ein. Die Bau­ar­bei­ten began­nen im Juni 2016.

Das Finanz­amt setz­te Erb­schaft­steu­er fest, ohne die Steu­er­be­frei­ung für Fami­li­en­hei­me nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes (ErbStG) zu berück­sich­ti­gen. Die­se Steu­er­frei­heit setzt vor­aus, dass der Erb­las­ser in einem im Inland bele­ge­nen Grund­stück bis zum Erb­fall eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat oder dass er aus zwin­gen­den Grün­den an einer Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken gehin­dert war. Die Woh­nung muss beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken als Fami­li­en­heim bestimmt sein, wobei die Wohn­flä­che 200 qm nicht über­stei­gen darf. Das Finanz­ge­richt (FG) sah den Erwerb als steu­er­pflich­tig an.

Der BFH bestä­tig­te die Ver­sa­gung der Steu­er­frei­heit. Der Klä­ger habe das Haus auch nach der Ein­tra­gung im Grund­buch nicht unver­züg­lich zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt. Erst im April 2016, mehr als zwei Jah­re nach dem Todes­fall und mehr als sechs Mona­te nach der Ein­tra­gung im Grund­buch, habe der Klä­ger Ange­bo­te von Hand­wer­kern ein­ge­holt und damit über­haupt erst mit der Reno­vie­rung begon­nen. Der Klä­ger habe nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, dass er die­se Ver­zö­ge­rung nicht zu ver­tre­ten habe. Schließ­lich wies der BFH dar­auf hin, dass der Klä­ger noch nicht ein­mal bis zum Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG mit­hin zwei Jah­re und acht Mona­te nach dem Erb­fall in das geerb­te Haus ein­ge­zo­gen war.

sie­he auch: Urteil des II. Senats vom 28.5.2019 — II R 37/16 -

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