Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 31 vom 06. Juni 2018

BFH erleich­tert Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs

Urteil vom 1.3.2018 V R 1817

Beim Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen kann sich die erfor­der­li­che Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung im Monat der Rech­nungs­aus­stel­lung bewirkt wur­de. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 1817 zur Rech­nungs­er­tei­lung über die Lie­fe­rung von PKWs ent­schie­den.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug aus an sie aus­ge­führ­ten PKW-Lie­fe­run­gen in Anspruch genom­men. Aller­dings ent­hiel­ten die ihr hier­für erteil­ten Rech­nun­gen weder Anga­ben zur Steu­er­num­mer des Lie­fe­ran­ten noch zum Lie­fer­zeit­punkt. Die Rech­nun­gen wur­den spä­ter um die Anga­be der Steu­er­num­mer, nicht aber auch um die Anga­be der Lie­fer­zeit­punk­te ergänzt. Das Finanz­amt ver­sag­te den Vor­steu­er­ab­zug aus den PKW-Lie­fe­run­gen. Dem­ge­gen­über hat­te die Kla­ge zum Finanz­ge­richt Erfolg.

Umsatz­steu­er­recht­lich ver­langt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes für eine Rech­nung die Anga­be des Zeit­punkts der Lie­fe­rung oder der sons­ti­gen Leis­tung. Nach § 31 Abs. 4 der Umsatz­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ord­nung (USt­DV) kann als Zeit­punkt der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung der Kalen­der­mo­nat ange­ge­ben wer­den, in dem die Leis­tung aus­ge­führt wird.

In sei­nem Urteil leg­te der BFH § 31 Abs. 4 USt­DV zuguns­ten der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Unter­neh­mer sehr weit­ge­hend aus. Danach kann sich die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem die Rech­nung aus­ge­stellt wur­de. Dies bejah­te der BFH für den Streit­fall. Mit den Rech­nun­gen sei über jeweils ein­ma­li­ge Lie­fer­vor­gän­ge mit PKWs abge­rech­net wor­den, die bran­chen­üb­lich mit oder im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Rech­nungs­er­tei­lung aus­ge­führt wor­den sei­en. Damit fol­ge aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung, dass die jewei­li­ge Lie­fe­rung im Kalen­der­mo­nat der Rech­nungs­er­tei­lung aus­ge­führt wur­de. Die Anga­be des Aus­stel­lungs­da­tums der Rech­nung sei als Anga­be i.S. von § 31 Abs. 4 USt­DV anzu­se­hen.

Der BFH begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass sich die Steu­er­ver­wal­tung nicht auf die blo­ße Prü­fung der Rech­nung beschrän­ken dür­fe, son­dern auch die vom Steu­er­pflich­ti­gen bei­gebrach­ten zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen zu berück­sich­ti­gen habe. Dem­ge­gen­über hat­te der BFH in der Ver­gan­gen­heit auf­grund einer eher for­ma­len Betrach­tungs­wei­se bis­wei­len sehr stren­ge Anfor­de­run­gen an die Rech­nungs­an­ga­be des Leis­tungs­zeit­punkts gestellt.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 1.3.2018 — V R 1817 -

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