Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 24 vom 22. Mai 2020

Super­markt-Rabatt­mo­dell „Mit­glied­schaft“ unter­liegt umsatz­steu­er­recht­lich dem Regel­steu­er­satz

Urteil vom 18.12.2019 XI R 21/18

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung einer Berech­ti­gung zum ver­bil­lig­ten Waren­be­zug (in Form einer „Mit­glied­schaft“) umsatz­steu­er­recht­lich eine selb­stän­di­ge Leis­tung und nicht nur eine Neben­leis­tung zum spä­te­ren Waren­ver­kauf dar­stellt. Auch wenn der Super­markt Waren ver­kauft, die sowohl dem Regel­steu­er­satz (19%) als auch dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz (7%) unter­lie­gen, ist auf den Mit­glieds­bei­trag der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den.

Die Klä­ge­rin betrieb im Jahr 2010 meh­re­re Bio-Super­märk­te in einer deut­schen Groß­stadt unter einer gemein­sa­men Dach­mar­ke. In den Märk­ten konn­ten Kun­den ent­we­der die Waren zum Nor­mal­preis oder ver­bil­ligt als „Mit­glied“ ein­kau­fen. Für die „Mit­glied­schaft“ zahl­ten die Kun­den einen monat­li­chen fes­ten Bei­trag (je nach Ein­kom­men und Fami­li­en­stand zwi­schen ca. 10 € und ca. 20 €).

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass der Mit­glieds­bei­trag ein Ent­gelt für die spä­te­ren Waren­ver­käu­fe sei. Die Ein­räu­mung der Rabatt­be­rech­ti­gung sei als not­wen­di­ger Zwi­schen­schritt des Waren­ver­kaufs anzu­se­hen und damit eine Neben­leis­tung. Da die rabat­tier­ten Waren­lie­fe­run­gen zu über 81% dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­la­gen (z.B. für Lebens­mit­tel­ver­käu­fe), teil­te die Klä­ge­rin auch die Mit­glieds­bei­trä­ge ent­spre­chend nach bei­den Steu­er­sät­zen auf. Finanz­amt und Finanz­ge­richt hin­ge­gen gin­gen davon aus, dass die ein­ge­räum­te Rabatt­be­rech­ti­gung als selb­stän­di­ge Leis­tung in vol­lem Umfang dem Regel­steu­er­satz unter­lie­ge.

Die­se Auf­fas­sung hat der BFH bestä­tigt: Soweit die Zah­lung für die Bereit­schaft der Klä­ge­rin gezahlt wor­den sei, Waren ver­bil­ligt zu lie­fern, habe die Klä­ge­rin eine selb­stän­di­ge Leis­tung erbracht, an der die Kun­den ein geson­der­tes Inter­es­se gehabt hät­ten. Ein monat­li­cher pau­scha­ler Mit­glieds­bei­trag sei ins­be­son­de­re kei­ne Anzah­lung auf künf­ti­ge Waren­lie­fe­run­gen, da das „Ob und Wie“ der künf­ti­gen Lie­fe­run­gen bei Abschluss der „Mit­glied­schaft“ nicht hin­rei­chend bestimmt sei.

Das Urteil des BFH hat wirt­schaft­lich zur Fol­ge, dass sich die Kos­ten des Super­markt­be­trei­bers für das von ihm ange­bo­te­ne Rabatt­mo­dell erhö­hen. Der Ver­brau­cher ist nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Kei­ne Aus­sa­ge hat der BFH zu ande­ren Rabatt-Model­len getrof­fen, bei denen z.B. der Mit­glieds­bei­trag vom Umsatz des Kun­den abhängt oder mit dem Kauf­preis der Waren ver­rech­net wird. Auch muss­te der BFH nicht ent­schei­den, ob der Fall anders zu beur­tei­len gewe­sen wäre, wenn sich der Rabatt nur auf Waren bezo­gen hät­te, die dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% unter­lie­gen.

sie­he auch: Urteil des XI. Senats vom 18.12.2019 — XI R 21/18 -

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