(Kiel) Mit (noch nicht rechts­kräf­ti­gem) Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den, dass Rabat­te, die Außen­dienst­mit­ar­bei­ter einer Kran­ken­kas­se beim Auto­kauf von Auto­her­stel­lern erhal­ten, nicht als Arbeits­lohn ver­steu­ert wer­den müssen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­te­lung des Finanz­ge­richts (FG) Rhein­land-Pfalz vom 11.11.2020 zu sei­nem Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2020 (2 K 1690/18).

Die Klä­ge­rin ist eine Kran­ken­ver­si­che­rung, bei der zahl­rei­che Außen­dienst­mit­ar­bei­ter ange­stellt sind. Bei einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung wur­de fest­ge­stellt, dass die Kran­ken­kas­se bei ver­schie­de­nen Auto­her­stel­lern als Groß­kun­de Rabat­te erhielt, die durch Zusatz­ver­ein­ba­run­gen auf PKW-Käu­fe von oder für ihre Außen­dienst­mit­ar­bei­ter aus­ge­wei­tet wur­den. Die Rabat­te wur­den von eini­gen Her­stel­lern nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein­ge­räumt (z.B. Ein­hal­tung einer bestimm­ten Hal­te­dau­er, Unter­gren­ze der dienst­li­chen Nut­zung usw.), bei deren Nicht­ein­hal­tung die Rabat­te zurück­zu­zah­len waren.

Die Ver­si­che­rung woll­te für den Rabatt­vor­teil kei­ne Lohn­steu­er anmel­den und abfüh­ren, weil sie die Auf­fas­sung ver­trat, dass die Ver­güns­ti­gung nicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis stam­me. Die Kfz-Händ­ler hät­ten sich viel­mehr aus eige­nen wirt­schaft­li­chen Grün­den einen zusätz­li­chen attrak­ti­ven Kun­den­kreis gesi­chert. Das beklag­te Finanz­amt hin­ge­gen qua­li­fi­zier­te die Rabat­te als Zuwen­dung eines Drit­ten, die durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst und daher Arbeits­lohn sei.

Die Kla­ge der Kran­ken­ver­si­che­rung hat­te Erfolg. Das Finanz­ge­richt ent­schied, dass das Finanz­amt die Rabat­te der Auto­her­stel­ler zu Unrecht der Lohn­steu­er unter­wor­fen habe, weil sie kei­ne Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit dar­stell­ten. In der Rabatt­ge­wäh­rung der ver­schie­de­nen Auto­her­stel­ler an die Außen­dienst­mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin lie­ge kein steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn durch einen Drit­ten vor, weil die Preis­nach­läs­se unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­fal­les nicht durch das mit der Klä­ge­rin bestehen­de Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst gewe­sen sei­en. Dass die Außen­dienst­mit­ar­bei­ter ver­pflich­tet gewe­sen sei­en, die Fahr­zeu­ge in einem bestimm­ten Umfang dienst­lich zu nut­zen, spre­che zwar für ein gewis­ses Inter­es­se der Klä­ge­rin an der Rabatt­ge­wäh­rung. Die­ses Inter­es­se der Klä­ge­rin wer­de aber bei wer­ten­der Betrach­tung der Gesamt­um­stän­de vom eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Auto­mo­bil­her­stel­ler über­la­gert. Denn im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr wür­den auch ande­ren Groß­kun­den und – ins­be­son­de­re bei Son­der­ak­tio­nen – auch vie­len End­ver­brau­chern Son­der­kon­di­tio­nen ein­ge­räumt, was erken­nen las­se, dass die Preis­nach­läs­se der Auto­mo­bil­her­stel­ler in ers­ter Linie ihrem eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­es­se dien­ten. Auch im vor­lie­gen­den Fall sei es den Auto­mo­bil­her­stel­lern bei der Ein­räu­mung der Rabat­te für Außen­dienst­mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin ersicht­lich vor allem dar­um gegan­gen, ihren Umsatz zu stei­gern und den für sie attrak­ti­ven Kun­den­stamm von Außen­dienst­mit­ar­bei­tern, die zu den sog. Viel­fah­rern gehör­ten, an sich zu bin­den. Die Außen­dienst­mit­ar­bei­ter hät­ten auch kei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf den im Rah­men­ver­trag zuge­stan­de­nen Rabatt beim Neu­wa­gen­kauf gehabt.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – verwies.

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