Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 8 vom 26. Febru­ar 2019

Steu­er­li­ches Aus für bedin­gungs­lo­se Fir­men­wa­gen­nut­zung bei “Mini­job” im Ehe­gat­ten­be­trieb

Urteil vom 10.10.2018 X R 44/17

Die Über­las­sung eines Fir­men-PKW zur unein­ge­schränk­ten Pri­vat­nut­zung ohne Selbst­be­tei­li­gung ist bei einem “Minijob”-Beschäftigungsverhältnis unter Ehe­gat­ten frem­dun­üb­lich. Der Arbeits­ver­trag ist daher steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 10. Okto­ber 2018 X R 44 45/17 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall beschäf­tig­te der gewerb­lich täti­ge Klä­ger sei­ne Ehe­frau als Büro- und Kurier­kraft mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von neun Stun­den mit einem Monats­lohn von 400 €. Im Rah­men des Arbeits­ver­tra­ges über­ließ er ihr einen PKW zur unein­ge­schränk­ten Pri­vat­nut­zung. Den dar­in lie­gen­den geld­wer­ten Vor­teil, der nach der sog. 1 %-Metho­de ermit­telt wur­de, rech­ne­te der Klä­ger auf den monat­li­chen Lohn­an­spruch von 400 € an und zog sei­ner­seits den ver­ein­bar­ten Arbeits­lohn als Betriebs­aus­ga­be bei sei­nen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb ab. Das Finanz­amt (FA) erkann­te das Arbeits­ver­hält­nis steu­er­lich jedoch nicht an, da die Ent­loh­nung in Gestalt einer PKW-Über­las­sung im Rah­men eines “Mini­jobs” einem Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­te. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der Kla­ge dage­gen statt.

Auf die Revi­si­on des FA hob der BFH die FG-Ent­schei­dung auf und ging von einer frem­dun­üb­li­chen Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus. Arbeits­ver­trä­ge zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen müs­sen für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung sowohl hin­sicht­lich der wesent­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als auch der Durch­füh­rung den­je­ni­gen Maß­stä­ben ent­spre­chen, die frem­de Drit­te ver­ein­ba­ren wür­den. Nach die­sen Grund­sät­zen hielt der BFH jeden­falls eine unein­ge­schränk­te und zudem selbst­be­tei­li­gungs­freie Nut­zungs­über­las­sung eines Fir­men­wa­gens für Pri­vat­fahr­ten an einen fami­li­en­frem­den “Mini­job­ber” für aus­ge­schlos­sen. Denn ein Arbeit­ge­ber wer­de im Regel­fall nur dann bereit sein, einem Arbeit­neh­mer die pri­va­te Nut­zung eines Dienst­fahr­zeugs zu gestat­ten, wenn die hier­für kal­ku­lier­ten Kos­ten (u.a. Kraft­stoff für Pri­vat­fahr­ten) zuzüg­lich des Bar­lohns in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Wert der erwar­te­ten Arbeits­leis­tung stün­den. Bei einer ledig­lich gering­fü­gig ent­lohn­ten Arbeits­leis­tung stei­ge das Risi­ko des Arbeit­ge­bers, dass sich die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs für ihn wegen einer nicht abschätz­ba­ren Inten­siv­nut­zung durch den Arbeit­neh­mer nicht mehr wirt­schaft­lich loh­ne. Uner­heb­lich war inso­weit für den BFH, dass die Ehe­frau für ihre dienst­li­chen Auf­ga­ben im Betrieb auf die Nut­zung eines PKW ange­wie­sen war.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 10.10.2018 — X R 44−45÷17 -

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