Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hof, Nr. 8 vom 21. Febru­ar 2018

Beach­tung des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts auch im Steu­er­recht

Urteil vom 7.12.2017 IV R 2314

Gerich­te dür­fen Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, nicht nach deut­schem Recht aus­le­gen. Sie müs­sen daher nicht nur die aus­län­di­schen Rechts­nor­men, son­dern auch deren Anwen­dung in der Rechts­pra­xis ermit­teln und haben hier­für ggf. einen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezem­ber 2017 IV R 2314 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall pro­du­zier­te die Klä­ge­rin, eine deut­sche Fonds­ge­sell­schaft, einen Spiel­film. Sie räum­te die Rech­te zur Ver­wer­tung des Films einem aus­län­di­schen Ver­triebs­un­ter­neh­men ein. Die Ver­trä­ge waren im Wesent­li­chen kali­for­ni­schem Recht unter­stellt.

Zwi­schen dem Finanz­amt (FA) und dem Fonds bestand Streit dar­über, ob und ggf. in wel­cher Höhe eine am Schluss der Ver­trags­lauf­zeit vom Ver­triebs­un­ter­neh­men zu leis­ten­de Zah­lung in der Bilanz des Fonds bereits wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­trags gewinn­er­hö­hend aus­zu­wei­sen war. FA und Finanz­ge­richt (FG) hat­ten die Ver­trä­ge nach den in Deutsch­land übli­chen Metho­den aus­ge­legt, wäh­rend der BFH unter Beach­tung der Vor­ga­ben des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts nun eine Aus­le­gung nach kali­for­ni­schem Recht ver­langt. Im Streit­fall fehl­ten daher Fest­stel­lun­gen zu den Grund­sät­zen, nach denen Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­ge nach kali­for­ni­schem Recht aus­zu­le­gen sind. Wei­ter geht es dar­um, ob das kali­for­ni­sche Zivil­recht Begrif­fe wie “Fäl­lig­keit” und “auf­schie­ben­de” sowie “auf­lö­sen­de Bedin­gung” kennt und ob es die­sen Begrif­fen die glei­che Bedeu­tung wie das deut­sche Zivil­recht bei­misst. Zu klä­ren ist auch, wie Begrif­fe wie “Call Opti­on” und “Final Pay­ment” nach kali­for­ni­schem Rechts­ver­ständ­nis zu beur­tei­len sind.

Die Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts darf wegen der erfor­der­li­chen Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht vom Revi­si­ons­ge­richt selbst durch­ge­führt wer­den. Zustän­dig ist viel­mehr das FG, an das das Ver­fah­ren wegen eines sog. Rechts­an­wen­dungs­feh­lers trotz Feh­lens einer dies­be­züg­li­chen Rüge zurück­ver­wie­sen wur­de.

sie­he auch: Urteil des IV. Senats vom 7.12.2017 — IV R 2314 -

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