(Kiel) Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) hat ent­schie­den, dass Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Betriebs­aus­ga­ben bei den gewerb­li­chen Ein­künf­ten aus dem Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge zu berück­sich­ti­gen sind, wenn eine gering­fü­gi­ge betrieb­li­che Nut­zung des Arbeits­zim­mers vor­liegt und der Raum ver­ein­zelt pri­vat genutzt wird.

Dar­auf ver­weist Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 21.02.2018 zu sei­nem Urteil vom 25. Janu­ar 2018 (6 K 223417).

Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger woh­nen im Zustän­dig­keits­be­reich des Finanz­am­tes Spey­er-Ger­mers­heim, sind bei­de berufs­tä­tig und haben zwei Kin­der. Die Klä­ge­rin erzielt außer­dem gewerb­li­che Ein­künf­te aus dem Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge. Für das Streit­jahr 2010 errech­ne­te sie einen Ver­lust in Höhe von rund 1.795 € und mach­te (u.a.) Auf­wen­dun­gen für ein Arbeits­zim­mer in Höhe von 1.700 € als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Die Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer ent­spre­chen 8,1% der Gesamt­kos­ten für das Wohn­haus der Klä­ger und damit dem Flä­chen­an­teil des Arbeits­zim­mers (11,93 qm) an der Gesamt­wohn­flä­che (149,03 qm).

Das beklag­te Finanz­amt erkann­te die Auf­wen­dun­gen nicht an, weil für das Betrei­ben der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge kein Arbeits­zim­mer erfor­der­lich sei. Ein­spruch und Kla­ge hat­ten kei­nen Erfolg. Auch das Finanz­ge­richt ver­sag­te den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug, aller­dings mit einer ande­ren Begrün­dung:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) sei zwar nicht die „Erfor­der­lich­keit“, aber der Umfang der Pri­vat­nut­zung eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers zu prü­fen. Denn Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­de­nen Raum, der sowohl zur Erzie­lung von Ein­künf­ten als auch — in mehr als nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang — zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt wer­de, sei­en ins­ge­samt nicht abzieh­bar. Eine Auf­tei­lung der Kos­ten fin­de nicht statt. Das Gericht habe aber nach Wür­di­gung aller Umstän­de (u.a. den Fest­stel­lun­gen des Ermitt­lungs­be­am­ten) die Über­zeu­gung gewon­nen, dass das Arbeits­zim­mer allen­falls weni­ge Stun­den pro Jahr für betrieb­li­che Zwe­cke und im Übri­gen ent­we­der pri­vat oder gar nicht genutzt wor­den sei. Der Anteil der Pri­vat­nut­zung sei zwar nicht zwei­fels­frei fest­stell­bar. Erfol­ge aber – wie hier – eine nur gering­fü­gi­ge betrieb­li­che Nut­zung, sei der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug schon dann zu ver­sa­gen, wenn der Raum auch nur ver­ein­zelt pri­vat genutzt wer­de.

  • Kon­text der Ent­schei­dung

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz (JStG) 2010 wur­de der Betriebs­aus­ga­ben- und Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer neu gere­gelt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Nach die­ser (auch heu­te noch aktu­el­len) Geset­zes­fas­sung kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Dies gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. In die­sem Fall ist die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 € begrenzt; aller­dings gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG die Beschrän­kung der Höhe nach nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det.

Wie sich eine pri­va­te Mit­nut­zung des häus­li­chen Arbeits­zim­mers aus­wirkt, ist auch in der Neu­fas­sung nicht gere­gelt. Der BFH war – bis zur grund­le­gen­den Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung mit Beschluss des Gro­ßen Senats vom 21. Sep­tem­ber 2009 (GrS 106, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672) — der Auf­fas­sung, dass aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht nur ein Abzugs­ver­bot für pri­vat ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen, son­dern auch ein Abzugs- und Auf­tei­lungs­ver­bot für gemischt (d.h. beruf­lich und pri­vat) ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen fol­ge. Dar­an hielt er aller­dings nicht fest und ließ in dem o.g. Beschluss erst­mals die Auf­tei­lung und Abzugs­fä­hig­keit der Kos­ten nach Maß­ga­be der beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Zeit­an­tei­le zu. Mit (wei­te­rem) Beschluss vom 27. Juli 2015 (GrS 114, BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265) stell­te er aller­dings klar, dass eine sol­che Auf­tei­lung bei einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer nicht in Betracht kom­me, weil schon der Begriff „häus­li­ches Arbeits­zim­mer“ vor­aus­set­ze, dass der jewei­li­ge Raum aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich für betriebliche/berufliche Zwe­cke genutzt wer­de. Nur eine unwe­sent­li­che bzw. unter­ge­ord­ne­te pri­va­te (Mit-)Nutzung kön­ne tole­riert wer­den. Dafür spre­che bereits der Geset­zes­wort­laut, weil ein Zim­mer, das zwar büro­mä­ßig ein­ge­rich­tet sei, aber  in  nen­nens­wer­tem  Umfang neben der  Ver­rich­tung von (Büro-)Arbeiten auch ande­ren Zwe­cken die­ne, etwa als Spiel-, Gäs­te- oder Bügel­zim­mer, bereits nach dem all­ge­mei­nen Wort­ver­ständ­nis kein Arbeits­zim­mer sei. Auch der Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung ste­he einer Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen ent­ge­gen. Auf­wen­dun­gen für ein Arbeits­zim­mer sei­en vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­schlos­sen wor­den, um zu einer sach­ge­rech­ten Abgren­zung des beruf­li­chen und des pri­va­ten Bereichs des Steu­er­pflich­ti­gen zu gelan­gen, Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu unter­bin­den und den Ver­wal­tungs­voll­zug zu erleich­tern. Die­se Zie­le wür­den ver­fehlt, wären Auf­wen­dun­gen für als Arbeits­zim­mer aus­ge­stat­te­te Räu­me in betrieb­lich oder beruf­lich ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen einer­seits und pri­vat ver­an­lass­te Kos­ten ande­rer­seits auf­zu­tei­len. Der Umfang der jewei­li­gen Nut­zung las­se sich objek­tiv nicht über­prü­fen, u.a. wegen des engen Zusam­men­hangs zur Sphä­re der pri­va­ten Lebens­füh­rung und des Schut­zes durch Art. 13 GG. Die Behaup­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen, zu wel­cher Zeit er auf wel­che Wei­se ein in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­de­nes Zim­mer nut­ze, sei­en daher regel­mä­ßig nicht veri­fi­zier­bar.

Die­se Ent­schei­dung des BFH lässt aller­dings offen, wo die Gren­ze zwi­schen einer nur „unwe­sent­li­chen“ bzw. „unter­ge­ord­ne­ten“ und einer erheb­li­chen pri­va­ten (Mit-)Nutzung lie­gen soll. Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ver­tritt dazu in sei­nem Urteil vom 25. Janu­ar 2018 (6 K 223417) die Auf­fas­sung, dass es kei­ne all­ge­mein­gül­ti­ge, son­dern eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nut­zung ori­en­tier­te Wesent­lich­keits­gren­ze gebe. Bei einer nur gering­fü­gi­gen betrieb­li­chen Nut­zung sei dem­entspre­chend schon eine ver­ein­zel­te Pri­vat­nut­zung schäd­lich.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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