Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 29 vom 04. Juni 2018

Kin­der­geld­an­spruch eines Gewer­be­trei­ben­den bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht

Urteil vom 14.3.2018 III R 517

Bei Gewer­be­trei­ben­den, die ohne Wohn­sitz und ohne gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nur monats­wei­se tätig sind und antrags­ge­mäß als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, besteht der Anspruch auf Kin­der­geld für die Mona­te, in denen sie ihre inlän­di­sche Tätig­keit aus­üben. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 14. März 2018 III R 517 klar­ge­stellt hat, kommt es bei Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit für die gebo­te­ne monats­wei­se Betrach­tung nicht auf den Zufluss von Ein­nah­men an.

Im Streit­fall leb­te der pol­ni­sche Klä­ger mit sei­ner Fami­lie in Polen. In Deutsch­land war er monats­wei­se selb­stän­dig im Bau­ge­wer­be tätig. Für das Jahr 2012 bean­spruch­te der Klä­ger u.a. für den Monat Mai Kin­der­geld. In die­ser Zeit arbei­te­te er auf einer Bau­stel­le und erziel­te gewerb­li­che Ein­künf­te. Das Ent­gelt erhielt er hier­für erst im August 2012. Aus die­sem Grund war die Fami­li­en­kas­se der Ansicht, dass das Kin­der­geld nur für die­sen Monat zu berück­sich­ti­gen sei. Aller­dings hat­te die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld für den August bereits aus ande­ren Grün­den gewährt. Der Klä­ger wand­te sich dage­gen und erstritt vor dem Finanz­ge­richt das Kin­der­geld auch für den Monat Mai. Die Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se hat­te kei­nen Erfolg.

Der Kin­der­geld­an­spruch setzt in Fäl­len die­ser Art u.a. die antrags­ge­mä­ße Behand­lung des Aus­län­ders als fik­tiv unbe­schränkt steu­er­pflich­tig und den Auf­ent­halt der Kin­der im Inland oder im EU-Aus­land vor­aus. Auch wenn der Aus­län­der regel­mä­ßig für das gan­ze Jahr nach § 1 Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) als fik­tiv unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wird und sich aus dem ent­spre­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht ergibt, in wel­cher Zeit er inlän­di­sche Ein­künf­te erzielt hat, ist für den Kin­der­geld­an­spruch allein das in § 66 Abs. 2 EStG ver­an­ker­te Monats­prin­zip ent­schei­dend.

Der BFH hat­te bis­her hier­zu nur ent­schie­den, dass es bei zeit­wei­se nicht­selb­stän­dig täti­gen Steu­er­pflich­ti­gen wie z.B. Sai­son­ar­bei­tern für den Kin­der­geld­an­spruch auf den Zufluss des Loh­nes ankommt.

Dem­ge­gen­über stellt der BFH in dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil bei einem zeit­wei­se selb­stän­dig Täti­gen auf die inlän­di­sche Tätig­keit und nicht auf den Zufluss des Ent­gelts ab. Damit wird sicher­ge­stellt, dass der Kin­der­geld­an­spruch nicht von Zufäl­lig­kei­ten oder selbst gewähl­ten Gestal­tungs­for­men abhängt. Ob hier­aus folgt, dass an der bis­he­ri­gen zufluss­ori­en­tier­ten Beur­tei­lung bei Sai­son­ar­beit­neh­mern nicht mehr fest­zu­hal­ten ist, ließ der BFH aus­drück­lich offen.

sie­he auch: Urteil des III. Senats vom 14.3.2018 — III R 517 -

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