Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 13 vom 13. 2019

Kin­der­geld bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit

Urteil vom 11.12.2018 III R 2618

Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 III R 2618 ent­schie­den hat, wird dage­gen kein Kin­der­geld­an­spruch begrün­det, wenn von einer berufs­be­glei­ten­den Wei­ter­bil­dung aus­zu­ge­hen ist, da bereits die Berufs­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht und der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang nur neben die­ser durch­ge­führt wird.

Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter einer im Juni 1993 gebo­re­nen Toch­ter. Die Toch­ter nahm nach dem Abitur an einer Dua­len Hoch­schu­le ein Bache­lor­stu­di­um im Fach Betriebs­wirt­schafts­leh­re auf. Hier­zu gehör­te auch eine prak­ti­sche Aus­bil­dung in einem Betrieb, die in einem für den Zeit­raum Okto­ber 2012 bis Sep­tem­ber 2015 abge­schlos­se­nen Aus­bil­dungs­ver­trag gere­gelt wur­de. Im Sep­tem­ber 2015 been­de­te die Toch­ter das Stu­di­um erfolg­reich mit dem Abschluss Bache­lor of Arts. Auf­grund eines im August 2015 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­te die Toch­ter mit ihrem bis­he­ri­gen Aus­bil­dungs­be­trieb ein ab Okto­ber 2015 begin­nen­des Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. Im Sep­tem­ber 2015 begann die Toch­ter ein fünf­se­mest­ri­ges Mas­ter­stu­di­um im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­psy­cho­lo­gie. Die Vor­le­sun­gen fan­den abends und teil­wei­se auch am Sams­tag statt. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te eine wei­te­re Kin­der­geld­fest­set­zung ab Okto­ber 2015 ab. Zur Begrün­dung ver­wies sie dar­auf, dass die Toch­ter mit dem Bache­lor­ab­schluss bereits ihre Erst­aus­bil­dung abge­schlos­sen habe und wäh­rend des Mas­ter­stu­di­ums einer zu umfang­rei­chen und damit den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen­den Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sei. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge statt, weil es davon aus­ging, dass das Mas­ter­stu­di­um noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung sei und es des­halb nicht auf den Umfang der dane­ben aus­geb­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit ankom­me.

Dage­gen hielt der BFH die Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se für begrün­det. Für in Aus­bil­dung befind­li­che voll­jäh­ri­ge Kin­der, die das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur dann ein Kin­der­geld­an­spruch, wenn sie kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, die regel­mä­ßig mehr als 20 Wochen­stun­den umfasst. Zwar kön­nen auch meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zusam­men zu fas­sen sein, wenn sie in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Eine sol­che ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung muss jedoch von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung abge­grenzt wer­den. Für die­se Abgren­zung kommt es dar­auf an, ob nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses wei­ter­hin die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des dar­stellt oder ob bereits die auf­ge­nom­me­ne Berufs­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht. Als Anzei­chen für eine bloß berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­te Wei­ter­bil­dung kann spre­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis zeit­lich unbe­fris­tet oder auf mehr als 26 Wochen befris­tet abge­schlos­sen wird und auf eine voll­zei­ti­ge oder nahe­zu voll­zei­ti­ge Beschäf­ti­gung gerich­tet ist. Eben­so deu­tet der Umstand, dass das Arbeits­ver­hält­nis den erlang­ten ers­ten Abschluss erfor­dert, auf eine Wei­ter­bil­dung im bereits auf­ge­nom­me­nen Beruf hin. Zudem spielt auch eine Rol­le, ob sich die Durch­füh­rung des Aus­bil­dungs­gangs an den Erfor­der­nis­sen der Berufs­tä­tig­keit ori­en­tiert (z.B. Abend- oder Wochen­end­un­ter­richt). Da inso­weit noch wei­te­re Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich waren, wies der BFH die Sache zur erneu­ten Prü­fung an das FG zurück.

sie­he auch: Urteil des III. Senats vom 11.12.2018 — III R 2618 -

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=39645