Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 20 vom 18. April 2018

Kei­ne Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs über die Voll­endung des 25. Lebens­jah­res hin­aus wegen Dienst im Kata­stro­phen­schutz

Urteil vom 19.10.2017 III R 817

Für in Aus­bil­dung befind­li­che Kin­der besteht nach Voll­endung des 25. Lebens­jah­res auch dann kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn sie sich für einen mehr­jäh­ri­gen Dienst im Kata­stro­phen­schutz ver­pflich­tet haben und des­halb vom Wehr­dienst frei­ge­stellt wur­den, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 19. Okto­ber 2017 III R 817 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall absol­vier­te der im Novem­ber 1987 gebo­re­ne Sohn des Klä­gers ein Medi­zin­stu­di­um, das er 2013 kurz vor Voll­endung des 26. Lebens­jah­res abschloss. Bereits im Jahr 2005 wur­de er wegen einer min­des­tens sechs Jah­re umfas­sen­den Ver­pflich­tung im Kata­stro­phen­schutz (Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr) vom (frü­he­ren) Wehr­dienst frei­ge­stellt. Die Fami­li­en­kas­se gewähr­te dem Klä­ger das Kin­der­geld nur bis Novem­ber 2012, da der Sohn in die­sem Monat sein 25. Lebens­jahr voll­ende­te.

In sei­nem Urteil bestä­tig­te der BFH die­se Auf­fas­sung. Zwar kön­nen voll­jäh­ri­ge Kin­der beim Kin­der­geld­an­spruch berück­sich­tigt wer­den, solan­ge sie sich in Aus­bil­dung befin­den. Das Kin­der­geld­recht sieht inso­weit aber eine Alters­gren­ze von 25 Jah­ren vor. Die­se Alters­gren­ze wird zwar ins­be­son­de­re dann, wenn das Kind den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst geleis­tet hat, um die Dau­er die­ses Diens­tes hin­aus­ge­scho­ben. Der Dienst im Kata­stro­phen­schutz gehört aber nicht zu den im Gesetz genann­ten Fäl­len.

Der BFH lehn­te es ab, die Rege­lung über die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs im Streit­fall ent­spre­chend anzu­wen­den. Denn der Gesetz­ge­ber hat die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs bei Diens­ten wie dem gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst und dem Zivil­dienst nur des­halb vor­ge­se­hen, weil die­se häu­fig die Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung ver­zö­gern. Der vom Sohn des Klä­gers geleis­te­te Dienst im Kata­stro­phen­schutz ist dage­gen kein Voll­zeit­dienst und kann typi­scher­wei­se auch neben der Aus­bil­dung durch­ge­führt wer­den. Die Aus­bil­dung wird des­halb durch einen sol­chen Dienst, eben­so wie bei einem Enga­ge­ment des Kin­des in einem Sport­ver­ein oder einer Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on, regel­mä­ßig nicht ver­zö­gert.

Die Ent­schei­dung hat auch Aus­wir­kun­gen auf ande­re neben der Aus­bil­dung geleis­te­te Diens­te im Kata­stro­phen­schutz, die eine Frei­stel­lung von der Wehr­pflicht zur Fol­ge hat­ten (z.B. Sani­täts­diens­te beim Deut­schen Roten Kreuz, der Johan­ni­ter-Unfall-Hil­fe oder dem Mal­te­ser Hilfs­dienst, Tech­ni­sche Diens­te beim Tech­ni­schen Hilfs­werk).

sie­he auch: Urteil des III. Senats vom 19.10.2017 — III R 817 -