Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 11 vom 05. März 2020

Kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht voll­jäh­ri­ger Kin­der im Kin­der­geld­pro­zess

Urteil vom 18.9.2019 III R 59/18

Der BFH ent­schied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Eltern­teil geführ­ten Kin­der­geld­pro­zess das voll­jäh­ri­ge Kind kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hat und des­halb zur Aus­sa­ge ver­pflich­tet ist.

Im Streit­fall ging es dar­um, ob im Fal­le geschie­de­ner Eltern der Vater oder die Mut­ter das Kin­der­geld für das gemein­sa­me Kind bean­spru­chen konn­ten. Der Vater hat­te bean­tragt, das Kin­der­geld zu sei­nen Guns­ten fest­zu­set­zen, weil das Kind nicht mehr bei der Mut­ter lebe und er den höhe­ren Unter­halts­bei­trag leis­te. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge des Vaters mit der Begrün­dung ab, das Kind lebe wei­ter­hin im Haus­halt der Mut­ter. Es stütz­te sich dazu auf ein Schrei­ben des Kin­des an die Kin­der­geld­kas­se, wonach es sich jedes zwei­te Wochen­en­de in der Woh­nung der Mut­ter auf­ge­hal­ten und auch die Som­mer­fe­ri­en dort ver­bracht habe. Das FG ver­zich­te­te auf eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch Ver­neh­mung des Kin­des, weil das Kind erklärt hat­te, von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch zu machen.

Der BFH ent­schied, dass das Kind kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hat, weil sich die Mit­wir­kungs­pflicht voll­jäh­ri­ger Kin­der in Kin­der­geld­sa­chen auch auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren erstreckt. Nach § 68 Absatz 1 S. 2 EStG haben voll­jäh­ri­ge Kin­der in Kin­der­geld­sa­chen umfas­sen­de Mit­wir­kungs­pflich­ten. Daher gilt der Grund­satz, dass Ange­hö­ri­ge, also auch voll­jäh­ri­ge Kin­der, nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 101 AO zur Ver­wei­ge­rung der Aus­sa­ge berech­tigt sind, aus­nahms­wei­se nicht im Kin­der­geld­pro­zess .Voll­jäh­ri­ge Kin­der sind dem­entspre­chend im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­pflich­tet, an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken. Die­se Mit­wir­kungs­pflicht erstreckt sich auf alle für die Kin­der­geld­zah­lung maß­ge­ben­den Sach­ver­halts­ele­men­te, ins­be­son­de­re – wie im Streit­fall – auf die Haus­halts­zu­ord­nung, also auf die Tat­sa­chen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haus­halt eines Eltern­teils zuzu­ord­nen ist.

sie­he auch: Urteil des III. Senats vom 18.9.2019 — III R 59/18 -

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