Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 25 vom 16. Mai 2018

BFH ver­sagt Gestal­tungs­mo­dell in der Land­wirt­schaft die Aner­ken­nung

Urteil vom 1.3.2018 V R 3517

Bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an sog. Pau­schal­land­wir­te darf der Ver­päch­ter nicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit ver­zich­ten. Damit wen­det sich der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 3517 gegen ein von der Finanz­ver­wal­tung akzep­tier­tes Gestal­tungs­mo­dell.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger einen Rin­der­bo­xen­lauf­stall mit Melk­ka­rus­sell sowie einen Käl­ber­auf­zucht­stall errich­tet und an eine zusam­men mit sei­ner Frau gebil­de­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Recht (GbR) ver­pach­tet. Die GbR betrieb Land­wirt­schaft und wen­de­te auf ihre Umsät­ze gemäß § 24 Abs. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) sog. Durch­schnitts­sät­ze an. Als Pau­schal­land­wir­tin war sie zugleich zu einem fik­ti­ven Vor­steu­er­ab­zug in Höhe der Umsatz­steu­er berech­tigt, so dass für sie kei­ne Steu­er­schuld ent­stand. Auf­grund die­ser Son­der­re­ge­lung war sie aller­dings aus tat­säch­li­chen Leis­tungs­be­zü­gen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Der Klä­ger erklär­te in Über­ein­stim­mung mit der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (Abschn. 9.2 Abs. 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses) gemäß § 9 Abs. 2 UStG den Ver­zicht auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Ver­pach­tungs­leis­tun­gen; denn nur bei Steu­er­pflicht sei­ner Leis­tun­gen kann er den Vor­steu­er­ab­zug aus der Errich­tung der ver­pach­te­ten Gegen­stän­de gel­tend machen. In Kom­bi­na­ti­on mit der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung bei der GbR wäre das sog. Vor­schal­ten einer Ver­pach­tung inso­weit vor­teil­haft, als eine bei der GbR nicht abzieh­ba­re Vor­steu­er aus den Errich­tungs­kos­ten nun für den Klä­ger abzieh­bar sein soll­te.

Dem­ge­gen­über hat der BFH dem Klä­ger den Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt. Nach sei­nem Urteil kommt es für den Ver­zicht auf die Steu­er­frei­heit dar­auf an, ob die Päch­ter-GbR aus der kon­kret an sie erbrach­ten Pacht­leis­tung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Denn § 9 Abs. 2 UStG ver­langt einen leis­tungs­be­zo­ge­nen Vor­steu­er­ab­zug. Die­se Vor­aus­set­zung trifft ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung auf Päch­ter nicht zu, die ihre Umsät­ze nach § 24 Abs. 1 UStG erfas­sen und denen das Gesetz des­halb einen Vor­steu­er­ab­zug unab­hän­gig von tat­säch­li­chen Leis­tungs­be­zü­gen pau­schal gewährt.

Nach Anga­ben des Bun­des­rech­nungs­hofs wen­den über 70 % der Land­wir­te in Deutsch­land die Son­der­re­ge­lung nach § 24 Abs. 1 UStG an. Auf­grund des Urteils des BFH kommt für sie –eben­so wie bei nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Ban­ken und Spar­kas­sen– der Ein­satz sog. Vor­schalt­mo­del­le nicht mehr in Betracht.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 1.3.2018 — V R 3517 -

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