Pres­se­mit­tei­lung Nr. 3 vom 23. Janu­ar 2020

Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Gewer­be­steu­er

Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag war im Jah­re 2011 ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 — II R 63/15 ent­schie­den.

Die Klä­ger erziel­ten im Jah­re 2011 Ein­künf­te u.a. aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und in gerin­gem Umfan­ge aus Gewer­be­be­trieb, für die Ein­kom­men­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag fest­ge­setzt wur­den. Sie begehr­ten, aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für ihre gesam­ten Ein­künf­te so zu berech­nen, als han­de­le es sich um Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. In die­sem Fal­le wäre näm­lich Gewer­be­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net wor­den und der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wäre im Ergeb­nis gerin­ger aus­ge­fal­len.

Der BFH hat die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges im Jah­re 2011 für ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet. Er hat auch die gerin­ge­re Belas­tung der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag mit Blick auf deren typi­sche Gesamt­be­las­tung durch Ein­kom­men­steu­er, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Gewer­be­steu­er nicht bean­stan­det.

Die Ent­schei­dung misst dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers für die Erhe­bung der Ergän­zungs­ab­ga­be sowie sei­ner Typi­sie­rungs­be­fug­nis für deren Aus­ge­stal­tung maß­ge­ben­de Bedeu­tung zu.

sie­he auch: Urteil des II. Senats vom 14.11.2018 — II R 63/15 -

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