Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 51 vom 08. Okto­ber 2018

Von Eltern getra­ge­ne Kran­ken- und gesetz­li­che Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge eines Kin­des in der Berufs­aus­bil­dung kön­nen Son­der­aus­ga­ben sein

Urteil vom 13.3.2018 X R 2515

Tra­gen Eltern, die ihrem Kind gegen­über unter­halts­ver­pflich­tet sind, des­sen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, kön­nen die­se Auf­wen­dun­gen die Ein­kom­men­steu­er der Eltern min­dern. Der Steu­er­ab­zug setzt aber vor­aus, dass die Eltern dem Kind die Bei­trä­ge tat­säch­lich gezahlt oder erstat­tet haben. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 13. März 2018 X R 2515 ent­schie­den.

Eltern kön­nen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) auch die Bei­trä­ge ihres Kin­des, für das sie einen Anspruch auf einen Kin­der­frei­be­trag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kin­der­geld haben, als (eige­ne) Bei­trä­ge im Rah­men der Son­der­aus­ga­ben anset­zen. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Eltern zum Unter­halt ver­pflich­tet sind und sie durch die Bei­trags­zah­lung oder -erstat­tung tat­säch­lich und end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet sind.

Im Streit­fall hat­te zunächst das Kind der Klä­ger, wel­ches sich in einer Berufs­aus­bil­dung befand, die von sei­nem Arbeit­ge­ber ein­be­hal­te­nen Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung für das Streit­jahr 2010 als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht, ohne dass die­se sich im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung aus­wirk­ten. Dar­auf­hin mach­ten sei­ne Eltern die Auf­wen­dun­gen im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr mit der Begrün­dung gel­tend, sie hät­ten ihrem Kind, das noch bei ihnen woh­ne, schließ­lich Natu­ral­un­ter­halt gewährt. Sowohl das Finanz­amt als auch das Finanz­ge­richt (FG) lehn­ten den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Eltern jedoch ab.

Der BFH bestä­tig­te im Ergeb­nis das FG-Urteil. Die im Rah­men der Aus­nah­me­vor­schrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG von den unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern ansetz­ba­ren eige­nen Bei­trä­ge des Kin­des umfass­ten zwar auch die vom Arbeit­ge­ber des Kin­des im Rah­men einer Berufs­aus­bil­dung ein­be­hal­te­nen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Sie müss­ten jedoch dem Kind im Ver­an­la­gungs­zeit­raum auf­grund einer bestehen­den Unter­halts­ver­pflich­tung tat­säch­lich bezahlt oder erstat­tet wer­den. Da dies im Fall der Gewäh­rung von Natu­ral­un­ter­halt nicht geschieht, hat­te die Revi­si­on der Klä­ger kei­nen Erfolg.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 13.3.2018 — X R 2515 -

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