(Kiel) Ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer setzt neben einem büro­mä­ßig ein­ge­rich­te­ten Raum vor­aus, dass es aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich für betrieb­li­che oder beruf­li­che Zwe­cke genutzt wird. Fehlt es hier­an, sind die Auf­wen­dun­gen hier­für ins­ge­samt nicht abzieh­bar. Damit schei­det eine Auf­tei­lung und antei­li­ge Berück­sich­ti­gung im Umfang der betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Ver­wen­dung aus.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 27.01.2016 zum Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 27. Juli 2015 GrS 114).

Die Grund­satz­ent­schei­dung betrifft die durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 ein­ge­führ­te Abzugs­be­schrän­kung für häus­li­che Arbeits­zim­mer. In sei­ner heu­te gel­ten­den Fas­sung sind Auf­wen­dun­gen hier­für nur unter der Vor­aus­set­zung abzieh­bar, dass für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen ist dabei grund­sätz­lich auf 1.250 € begrenzt; ein wei­ter gehen­der Abzug ist nur mög­lich, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes -EStG-).

In dem der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren war strei­tig, ob Kos­ten für einen Wohn­raum, der zu 60 % zur Erzie­lung von Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und zu 40 % pri­vat genutzt wird, antei­lig als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar sind.

Der Gro­ße Senat begrün­det sei­ne Ent­schei­dung neben dem all­ge­mei­nen Wort­ver­ständ­nis damit, dass der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­mo­ti­ve aus­drück­lich an den her­kömm­li­chen Begriff des „häus­li­chen Arbeits­zim­mers“ ange­knüpft hat. Der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers setzt aber seit jeher vor­aus, dass der Raum wie ein Büro ein­ge­rich­tet ist und aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich zur Erzie­lung von Ein­nah­men genutzt wird.

Die­se Aus­le­gung dient nach Auf­fas­sung des Gro­ßen Senats dazu, den betrieblich/beruflichen und den pri­va­ten Bereich sach­ge­recht von­ein­an­der abzu­gren­zen, Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu unter­bin­den und den Ver­wal­tungs­voll­zug zu erleich­tern. Im Fall einer Auf­tei­lung sind die­se Zie­le nicht zu errei­chen, da sich der Umfang der jewei­li­gen Nut­zung inner­halb der Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen nicht objek­tiv über­prü­fen lässt. Der BFH sieht ins­be­son­de­re ein Nut­zungs­zei­ten­buch nicht als geeig­ne­te Grund­la­ge für eine Auf­tei­lung an, da die dar­in ent­hal­te­nen Anga­ben kei­nen über eine blo­ße Behaup­tung des Steu­er­pflich­ti­gen hin­aus­ge­hen­den Beweis­wert hät­ten. Eben­so man­gelt es an Maß­stä­ben für eine schät­zungs­wei­se Auf­tei­lung der jewei­li­gen Nut­zungs­zei­ten. Eine sach­ge­rech­te Abgren­zung des betrieblichen/beruflichen Bereichs von der pri­va­ten Lebens­füh­rung wäre daher im Fall einer Auf­tei­lung nicht gewähr­leis­tet.

Die vom BFH abge­lehn­te Auf­tei­lung steht in Über­ein­stim­mung mit dem Beschluss des Gro­ßen Senats des BFH vom 21. Sep­tem­ber 2009 GrS 1/06, BSt­Bl II 2010, 672. Danach sind Rei­se­auf­wen­dun­gen bei gemischt beruflich/betrieblichen und pri­vat ver­an­lass­ten Rei­sen nach Maß­ga­be der Zeit­an­tei­le der Rei­se auf­teil­bar. Dem kam kei­ne Bedeu­tung zu, da § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG eine all­ge­mei­nen Grund­sät­zen vor­ge­hen­de Spe­zi­al­re­ge­lung ist.

Offen­las­sen konn­te der Gro­ße Senat daher die vom X. Senat des BFH auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob es sich bei der­ar­ti­gen Auf­wen­dun­gen man­gels objek­tiv nach­prüf­ba­rer Kri­te­ri­en dem Grun­de nach über­haupt um antei­li­ge Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben han­delt.

Geklärt ist dage­gen, dass Auf­wen­dun­gen für eine sog. „Arbeits­ecke“ nicht abzugs­fä­hig sind, da der­ar­ti­ge Räu­me schon ihrer Art und ihrer Ein­rich­tung nach erkenn­bar auch pri­va­ten Wohn­zwe­cken die­nen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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