(Kiel) Der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat­te dar­über zu ent­schei­den, wel­che Kos­ten beim Kauf eines unbe­bau­ten Grund­stücks in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ein­zu­be­zie­hen sind, wenn sich der Grund­stücks­ver­käu­fer (zusätz­lich) zur Errich­tung eines Roh­baus auf dem Grund­stück ver­pflich­tet, und wei­te­re Bau­kos­ten durch Aus­bau­ar­bei­ten anfal­len, die aber vom Grund­stücks­käu­fer bei Drit­ten in Auf­trag gege­ben wor­den sind.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 20.05.2015 zu dem Urteil vom 3. März 2015 — II R 914.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind beim Kauf eines Grund­stücks, das beim Abschluss des Kauf­ver­trags tat­säch­lich unbe­baut ist, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Kos­ten für die anschlie­ßen­de Errich­tung eines Gebäu­des auf dem Grund­stück in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ein­zu­be­zie­hen, näm­lich wenn sich aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen ergibt, dass der Erwer­ber das Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält. Die­se Ver­ein­ba­run­gen müs­sen mit dem Kauf­ver­trag in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Käu­fer spä­tes­tens beim Abschluss des Kauf­ver­trags den Grund­stücks­ver­käu­fer oder einen vom Grund­stücks­ver­käu­fer vor­ge­schla­ge­nen Drit­ten mit dem Bau beauf­tragt. Aber auch ein spä­ter abge­schlos­se­ner Bau­ver­trag kann je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zur Ein­be­zie­hung der Bau­kos­ten in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er füh­ren.

Im Urteils­fall war nicht strei­tig, dass die Kos­ten des Roh­baus in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Steu­er ein­zu­be­zie­hen sind. Ob dies auch für die Aus­bau­kos­ten gilt, hängt nach dem Urteil davon ab, ob die spä­ter mit dem Aus­bau beauf­trag­ten Unter­neh­men im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Grund­stücks­kauf­ver­trags mit dem Grund­stücks­ver­käu­fer per­so­nell, wirt­schaft­lich oder gesell­schafts­recht­lich eng ver­bun­den waren oder auf­grund von Abre­den zusam­men­ar­bei­te­ten oder durch abge­stimm­tes Ver­hal­ten auf den Abschluss auch der Ver­trä­ge über die Aus­bau­ar­bei­ten hin­wirk­ten und die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen dem Erwer­ber unter Anga­be des hier­für auf­zu­wen­den­den Ent­gelts bereits vor Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags kon­kret ange­bo­ten hat­ten. Da das Finanz­ge­richt (FG) dazu kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat­te, ver­wies der BFH die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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