Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 2 vom 16. Janu­ar 2019

Beson­de­re Ergeb­nis­be­tei­li­gung beim Ein­tritt in eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft

Urteil vom 25.9.2018 IX R 3517

Einem Gesell­schaf­ter, der unter­jäh­rig in eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) ein­tritt, kann der auf ihn ent­fal­len­de Ein­nah­men- oder Wer­bungs­kos­ten­über­schuss für das gesam­te Geschäfts­jahr zuzu­rech­nen sein. Aller­dings muss dies mit Zustim­mung aller Gesell­schaf­ter bereits im Vor­jahr ver­ein­bart wor­den sein, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2018 IX R 3517 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall waren an einer GbR mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung drei Gesell­schaf­ter zu jeweils einem Drit­tel betei­ligt. Einer der Gesell­schaf­ter ver­äu­ßer­te sei­nen Anteil an einen neu ein­tre­ten­den Gesell­schaf­ter. Nach dem im Okto­ber 1997 geschlos­se­nen nota­ri­el­len Ver­trag soll­te die Über­tra­gung der Gesell­schaf­ter­rech­te mit Kauf­preis­zah­lung noch in die­sem Jahr erfol­gen. Der Kauf­preis wur­de aber erst am 30. Juni 1998 gezahlt. Des­halb kam es erst zu die­sem Zeit­punkt zum Gesell­schaf­ter­wech­sel.

Im Jahr 1998 ent­stand bei der GbR ein Ver­lust in Höhe von ca. 0,6 Mio €. Das Finanz­amt ver­teil­te die­sen Ver­lust zu jeweils einem Drit­tel auf die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter und zu je einem Sechs­tel auf den aus­ge­schie­de­nen und den neu ein­ge­tre­te­nen Gesell­schaf­ter. Die vom neu ein­ge­tre­te­nen Gesell­schaf­ter beim Finanz­ge­richt (FG) erho­be­ne Kla­ge, mit der die­ser eine Zurech­nung eines Drit­tels des Ver­lusts des gesam­ten Geschäfts­jah­res begehr­te, hat­te Erfolg.

Der BFH hat die Ent­schei­dung des FG bestä­tigt und dem neu ein­ge­tre­te­nen Gesell­schaf­ter den sei­ner Betei­li­gungs­quo­te ent­spre­chen­den Ver­lust des gesam­ten Geschäfts­jah­res 1998 zuge­spro­chen. Grund­sätz­lich rich­tet sich die Ver­tei­lung des Ergeb­nis­ses bei einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR nach den Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen. Danach wäre der Klä­ger nur zu einem Sechs­tel betei­ligt gewe­sen, weil sei­ne Betei­li­gung von einem Drit­tel nur für ein hal­bes Jahr bestand.

Von die­ser gesetz­li­chen Rege­lung kön­nen die Gesell­schaf­ter jedoch in engen Gren­zen auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge abwei­chen. Vor­aus­set­zung ist, dass die von den Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen abwei­chen­de Ver­tei­lung für zukünf­ti­ge Geschäfts­jah­re getrof­fen wird und dass ihr alle Gesell­schaf­ter zustim­men. Sie muss zudem ihren Grund im Gesell­schafts­ver­hält­nis haben und darf nicht rechts­miss­bräuch­lich sein. Wer­den die­se Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten, kön­nen auch wäh­rend des Geschäfts­jah­res ein­tre­ten­de Gesell­schaf­ter an dem vor ihrem Ein­tritt erwirt­schaf­te­ten Ergeb­nis betei­ligt wer­den. Der BFH hat sei­ne bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung inso­weit gelo­ckert. Nicht ent­schie­den hat der BFH, ob bei einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft eine Ände­rung der Ergeb­nis­ver­tei­lung auch wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res mit schuld­recht­li­cher Rück­be­zie­hung auf des­sen Beginn steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen ist.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 25.9.2018 — IX R 3517 -

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=38913