, Beschluss vom 11.07.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 41 vom 11. Juli 2019

EuGH-Vor­la­ge: Vor­steu­er­ab­zug für Aus­bau­maß­nah­men an öffent­li­chen Stra­ßen?

Beschluss vom 13.3.2019 XI R 2817

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) sieht es als mög­lich an, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­stra­ße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau-leis­tun­gen ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Er hat daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts mit Be-schluss vom 13. März 2019 XI R 2817 dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) vor­ge-legt.

Dem kla­gen­den Unter­neh­men, einer GmbH, war die Geneh­mi­gung zum Betrieb eines Stein­bruchs unter der Auf­la­ge erteilt wor­den, eine für den Abtrans­port des gewon­ne­nen Kalk­sand­steins zu nut­zen­de öffent­li­che Gemein­de­stra­ße aus­zu­bau­en. Die Stadt war Eigen­tü­me­rin der Stra­ße. Aus den für den Aus­bau von ande­ren Unter­neh­mern bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen mach­te die GmbH den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend.

Das Finanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Klä­ge­rin mit dem Aus­bau der Stra­ße eine umsatz-steu­er­pflich­ti­ge unent­gelt­li­che Werk­lie­fe­rung (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes) an die Stadt erbracht habe. Das Finanz­ge­richt gab der dage­gen erho­be­nen Kla­ge teil­wei­se statt. Es ent­schied, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung der Aus­bau­maß­nah­me an der Gemein-destra­ße nicht vor­lä­gen. Aller­dings sei­en die Vor­steu­er­be­trä­ge für die im unmit­tel­ba­ren Zusam-men­hang mit der Aus­bau­maß­nah­me ange­fal­le­nen Ein­gangs­um­sät­ze nicht zu berück­sich­ti­gen.

Die­ser Auf­fas­sung des FG ist – wie der BFH im Vor­la­ge­be­schluss zum Aus­druck bringt – nach Maß­ga­be natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts zu fol­gen: Die Klä­ge­rin habe kei­nen Anspruch auf den Vor­steu­er­ab­zug, da die Ein­gangs­leis­tun­gen in der Absicht bezo­gen wur­den, sie für eine nicht­wirt-schaft­li­che Tätig­keit (unent­gelt­li­che Lie­fe­rung an die Stadt) zu ver­wen­den. Aller­dings könn­te das Uni­ons­recht eine abwei­chen­de Lösung nahe­le­gen. Inso­weit soll mit dem Vor­ab­ent­schei­dungser-suchen des BFH zunächst geklärt wer­den, ob auf­grund neue­rer EuGH-Recht­spre­chung ein Vor-steu­er­ab­zug zu gewäh­ren ist (Vor­la­ge­fra­ge 1). Soll­te der EuGH dies beja­hen, stellt sich die wei­te­re Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug mit einer Umsatz­steu­er­for­de­rung aus einer Leis­tung an die Ge-mein­de sal­diert wer­den muss. Inso­weit wird der EuGH hilfs­wei­se zu klä­ren haben, ob die Aus-bau­maß­nah­me für die Stadt ent­we­der zu einer ent­gelt­li­chen Lie­fe­rung von Gegen­stän­den führt (Vor­la­ge­fra­ge 2), oder — wenn eine unent­gelt­li­che Leis­tung vor­liegt – ob die Vor­aus­set­zun­gen für die sog. Ent­nah­me­be­steue­rung vor­lie­gen (Vor­la­ge­fra­ge 3).

sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des XI. Senats vom 13.3.2019 — XI R 2817 -

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=41135