Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 41 vom 25. Juli 2018

Umsatz­steu­er: EuGH-Vor­la­ge zu Sport­ver­ei­nen

Beschluss vom 21.6.2018 V R 2017

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 V R 2017 hat er daher ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) gerich­tet.

Im Streit­fall erbrach­te der Klä­ger, ein Golf­ver­ein, ver­schie­de­ne Leis­tun­gen gegen geson­dert ver­ein­bar­tes Ent­gelt. Dabei han­del­te es sich ins­be­son­de­re um die Berech­ti­gung zur Nut­zung des Golf­spiel­plat­zes (Green­fee), um die leih­wei­se Über­las­sung von Golf­bäl­len für das Abschlags­trai­ning mit­tels eines Ball­au­to­ma­ten und um die Durch­füh­rung von Golf­tur­nie­ren, bei denen der Klä­ger Start­gel­der für die Teil­nah­me ver­ein­nahm­te. Das beklag­te Finanz­amt sah die­se Leis­tun­gen als umsatz­steu­er­pflich­tig an. Dem­ge­gen­über bejah­te das Finanz­ge­richt eine Steu­er­frei­heit, die sich zwar nicht aus dem natio­na­lem Recht, aber aus dem Uni­ons­recht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) erge­be.

Hier­an zwei­felt der BFH. Aus der Recht­spre­chung des EuGH (EuGH-Urteil Bri­tish Film Insti­tu­te vom 15. Febru­ar 2017 C-592/15, EU:C:2017:117) kön­ne abge­lei­tet wer­den, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung zukom­me, so dass sich Steu­er­pflich­ti­ge auf die­se Bestim­mung nicht beru­fen kön­nen, um sich gegen eine Steu­er­pflicht nach natio­na­lem Recht zu weh­ren.

Soll­te der EuGH eine unmit­tel­ba­re Wir­kung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL ver­nei­nen, wür­de dies zu einer Recht­spre­chungs­än­de­rung füh­ren. Denn der BFH hat in der Ver­gan­gen­heit eine unmit­tel­ba­re Wir­kung und Beruf­bar­keit bejaht. Dies führ­te ins­be­son­de­re zu einer aus dem Uni­ons­recht abge­lei­te­ten Steu­er­frei­heit für die Berech­ti­gung zur Nut­zung des Golf­spiel­plat­zes (Green­fee) und für die leih­wei­se Über­las­sung von Golf­bäl­len.

Nicht strei­tig ist in der nun­mehr beim EuGH anhän­gi­gen Rechts­sa­che, ob Golf­ver­ei­ne, die von ihren Mit­glie­dern Ver­eins­bei­trä­ge erhe­ben, auch inso­weit steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbrin­gen.

sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 21.6.2018 — V R 2017 -

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