Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 59 vom 14. Novem­ber 2018

EuGH-Vor­la­ge: Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für Cam­ping­plät­ze auch für Boots­lie­ge­plät­ze?

Beschluss vom 2.8.2018

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) sieht es als mög­lich an, dass die im Umsatz­steu­er­recht gel­ten­de Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen auch auf die Ver­mie­tung von Boots­lie­ge­plät­zen anzu­wen­den ist. Er hat daher mit Beschluss vom 2. August 2018 V R 3317 den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um Klä­rung gebe­ten, ob ein Hafen bei glei­cher Funk­ti­on wie ein Cam­ping­platz zu behan­deln ist.

Der Klä­ger, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, des­sen Zweck die För­de­rung des Segel- und Motor­was­ser­sports ist, über­ließ Boots­lie­ge­plät­ze in sei­nem Hafen gegen ein sog. Hafen­geld Was­ser­sport­lern, die dort mit ihrem Boot ankern und über­nach­ten konn­ten. Das Hafen­geld umfass­te auch die Nut­zung ähn­li­cher (Sani­tär-) Ein­rich­tun­gen wie auf Cam­ping­plät­zen und in sog. Wohn­mo­bil­hä­fen.

Die Kla­ge, mit der der Klä­ger die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) für die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen auch für die von ihm aus­ge­führ­ten Umsät­ze gel­tend mach­te, hat­te kei­nen Erfolg.

Dem­ge­gen­über sieht es der BFH als mög­lich an, dass es der in der Euro­päi­schen Grund­rechts­char­ta ver­an­ker­te all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 20 EUGrdRCh), der im Steu­er­recht im Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät zum Aus­druck kommt, gebie­tet, die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für Cam­ping­plät­ze und damit für sog. „Wohn­mo­bil­hä­fen“ auch auf die Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen anzu­wen­den, soweit die­se gleich­ar­ti­ge Umsät­ze aus­füh­ren. Da die­se Fra­ge die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betrifft, war dem BFH eine eige­ne Sach­ent­schei­dung ver­wehrt und eine Vor­la­ge an den EuGH erfor­der­lich.

sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 2.8.2018 — V R 3317 -

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