Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 52 vom 10. Okto­ber 2018

Ent­schä­di­gung für Über­span­nung eines Grund­stücks mit Strom­lei­tung nicht steu­er­bar

Urteil vom 2.7.2018 IX R 3116

Eine Ent­schä­di­gung, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ma­lig für die grund­buch­recht­lich abge­si­cher­te Erlaub­nis zur Über­span­nung sei­nes Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, unter­liegt nicht der Ein­kom­men­steu­er. Wird die Erlaub­nis erteilt, um einer dro­hen­den Ent­eig­nung zuvor­zu­kom­men, lie­gen weder Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung noch sons­ti­ge Ein­künf­te vor, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 3116 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall war der Steu­er­pflich­ti­ge Eigen­tü­mer eines selbst­be­wohn­ten Haus­grund­stücks, das beim Bau einer Strom­tras­se mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung über­spannt wur­de. Der Steu­er­pflich­ti­ge nahm das Ange­bot des Netz­be­trei­bers an, der ihm für die Erlaub­nis, das Grund­stück über­span­nen zu dür­fen und die ding­li­che Absi­che­rung die­ses Rechts durch eine immer­wäh­ren­de beschränkt per­sön­li­che Grund­dienst­bar­keit, eine Ent­schä­di­gung anbot. Die Höhe der Ent­schä­di­gung bemaß sich nach der Min­de­rung des Ver­kehrs­werts des über­spann­ten Grund­stücks. Mit dem Finanz­amt kam es zum Streit dar­über, ob die gezahl­te Ent­schä­di­gung zu ver­steu­ern sei.

Der BFH gab dem Steu­er­pflich­ti­gen Recht. Der Steu­er­pflich­ti­ge erziel­te kei­ne Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, denn es wird nicht die zeit­lich vor­über­ge­hen­de Nut­zungs­mög­lich­keit am Grund­stück ver­gü­tet, son­dern die unbe­fris­te­te ding­li­che Belas­tung des Grund­stücks mit einer Dienst­bar­keit und damit die Auf­ga­be eines Eigen­tums­be­stand­teils. Die Nut­zung des Grund­stücks war durch die Ver­ein­ba­rung nicht ein­ge­schränkt. Es lagen aber auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­gen Leis­tun­gen vor. Von die­ser Ein­kunfts­art wer­den Vor­gän­ge nicht erfasst, die Ver­äu­ße­run­gen oder ver­äu­ße­rungs­ähn­li­che Vor­gän­ge im pri­va­ten Bereich dar­stel­len. Außer­dem wäre der Steu­er­pflich­ti­ge wohl teil­wei­se zwangs­ent­eig­net wor­den, wenn er der Über­span­nung sei­nes Grund­stücks nicht zuge­stimmt hät­te. Wer sei­ner dro­hen­den Ent­eig­nung zuvor­kommt, erbringt jedoch kei­ne Leis­tung im Sin­ne die­ser Vor­schrift.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 2.7.2018 — IX R 3116 -, Beschluss des IX. Senats vom 11.4.2017 — IX R 3116 -

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