Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 12 vom 27. Febru­ar 2018

Ein­künf­te eines natio­nal und inter­na­tio­nal täti­gen Fuß­ball­schieds­rich­ters: Gewerb­lich­keit und abkom­mens­recht­li­che Behand­lung

Urteil vom 20.12.2017 I R 9815

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezem­ber 2017 I R 9815 ent­schie­den hat, sind Fuß­ball­schieds­rich­ter steu­er­recht­lich als Gewer­be­trei­ben­de tätig, die bei inter­na­tio­na­len Ein­sät­zen auch nicht am jewei­li­gen Spiel­ort eine Betriebs­stät­te begrün­den. Dies recht­fer­tigt die Fest­set­zung (natio­na­ler) Gewer­be­steu­er auch für die im Aus­land erziel­ten Ein­künf­te. Die­sem natio­na­len Besteue­rungs­recht ste­hen abkom­mens­recht­li­che Hür­den (hier: sog. Sport­ler­be­steue­rung im jewei­li­gen Tätig­keits­staat) nicht ent­ge­gen.

Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren (2001 bis 2003) als Fuß­ball­schieds­rich­ter sowohl im Inland als auch im Aus­land tätig. Er lei­te­te neben Spie­len der Fuß­ball-Bun­des­li­ga u.a. Spie­le im Rah­men einer von der Fédé­ra­ti­on Inter­na­tio­na­le de Foot­ball Asso­cia­ti­on (FIFA) ver­an­stal­te­ten Welt­meis­ter­schaft sowie — jeweils von der Uni­on of European Foot­ball Asso­cia­ti­ons (UEFA) durch­ge­führt — der Qua­li­fi­ka­ti­on zu einer Euro­pa­meis­ter­schaft, der UEFA Cham­pi­ons-League und des UEFA Cup. Mit sei­ner Kla­ge gegen die Fest­set­zung von Gewer­be­steu­er war er beim Finanz­ge­richt erfolg­reich.

Der BFH hat zum Nach­teil des Klä­gers ent­schie­den: Die Schieds­rich­ter­tä­tig­keit begrün­det steu­er­recht­lich einen Gewer­be­be­trieb, weil eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung vor­liegt, die in Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht und unter Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr unter­nom­men wird. Dabei folgt die Selb­stän­dig­keit dar­aus, dass ein Schieds­rich­ter bei der Ein­künf­te­er­zie­lung auf eige­ne Rech­nung und Gefahr tätig ist und Unter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten kann; ein „Anstel­lungs­ver­hält­nis“ liegt nicht vor, auch wenn (nach der Zusa­ge, die Spiel­lei­tung zu über­neh­men) die Tätig­keit hin­sicht­lich des Ortes und der Zeit im Rah­men der Anset­zung zu den ein­zel­nen Spie­len durch die Fuß­ball-Ver­bän­de bestimmt wird. Jeden­falls besteht wäh­rend des Fuß­ball­spiels (als Schwer­punkt der Tätig­keit) kei­ne Wei­sungs­be­fug­nis eines Ver­bands. Nicht zuletzt ent­spricht die Tätig­keit des Klä­gers ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild einer unter­neh­me­ri­schen Markt­teil­nah­me; die Anzahl der Ver­trags­part­ner ist hier­bei uner­heb­lich. Des­halb kann sich aus Sicht des BFH bereits die Schieds­rich­ter­tä­tig­keit für einen (ein­zi­gen) Lan­des- oder Natio­nal­ver­band (wie etwa den Deut­schen Fuß­ball-Bund e.V.) bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung als unter­neh­me­ri­sche Markt­teil­nah­me dar­stel­len.

Der BFH macht auch deut­lich, dass der Klä­ger nur eine ein­zi­ge Betriebs­stät­te hat­te, näm­lich in sei­ner inlän­di­schen Woh­nung als Ort der „Geschäfts­lei­tung“. An den Spiel­or­ten (in der jewei­li­gen Schieds­rich­ter­ka­bi­ne) unter­hält er hin­ge­gen kei­ne „fes­te Geschäfts­ein­rich­tung oder Anla­ge, die der Tätig­keit eines Unter­neh­mens dient“ und damit auch kei­ne Betriebs­stät­te. Schließ­lich ist das inner­staat­li­che (natio­na­le) Besteue­rungs­recht auch nicht nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung aus­ge­schlos­sen. Auch wenn sich der Fuß­ball­schieds­rich­ter (im Gegen­satz zu Schieds­rich­tern man­cher ande­rer Sport­ar­ten) bei der Berufs­aus­übung kör­per­lich betä­tigt, übt er kei­ne Tätig­keit „als Sport­ler“ aus; zwar wird sei­ne Tätig­keit von den Zuschau­ern des Fuß­ball­spiels wahr­ge­nom­men, sie ermög­licht aber ledig­lich ande­ren Per­so­nen (den Spie­lern), die­sen sport­li­chen Wett­kampf zu bestrei­ten. Damit ist die Besteue­rung abkom­mens­recht­lich nicht dem (aus­län­di­schen) Tätig­keits­staat vor­be­hal­ten.

sie­he auch: Urteil des I. Senats vom 20.12.2017 — I R 9815 -

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