Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 24 vom 14. Mai 2018

Ver­lust­ab­zug beim Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken

Urteil vom 7.2.2018 X R 1016

Betei­ligt sich der Anle­ger an einem von ihm nicht erkann­ten Schnee­ball­sys­tem, das aus sei­ner Sicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren soll, ist er berech­tigt, den Ver­lust sei­nes Kapi­tals steu­er­lich gel­tend zu machen. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 7. Febru­ar 2018 X R 1016 in einem Mus­ter­ver­fah­ren für mehr als 1 400 geschä­dig­te Anle­ger ent­schie­den.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger mit meh­re­ren Gesell­schaf­ten der X-Grup­pe Ver­trä­ge über den Erwerb von Block­heiz­kraft­wer­ken abge­schlos­sen und die Kauf­prei­se gezahlt. Den spä­te­ren Betrieb der Block­heiz­kraft­wer­ke hat­te er ver­trag­lich an die X-Grup­pe über­tra­gen; die wirt­schaft­li­chen Chan­cen und Risi­ken aus dem Betrieb soll­ten beim Klä­ger lie­gen. Tat­säch­lich hat­ten die Ver­ant­wort­li­chen der X-Grup­pe jedoch nie­mals beab­sich­tigt, die Block­heiz­kraft­wer­ke zu lie­fern. Sie hat­ten viel­mehr ein betrü­ge­ri­sches „Schnee­ball­sys­tem“ auf­ge­zo­gen und wur­den hier­für spä­ter straf­recht­lich ver­ur­teilt. Weni­ge Mona­te nach­dem der Klä­ger die Kauf­prei­se gezahlt hat­te, wur­den die Gesell­schaf­ten der X-Grup­pe insol­vent. Die vom Klä­ger geleis­te­ten Zah­lun­gen waren ver­lo­ren.

Das Finanz­amt (FA) woll­te die Ver­lus­te des Klä­gers ein­kom­men­steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gen, weil es ihn als blo­ßen Kapi­tal­ge­ber ansah und bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen kein Abzug von Wer­bungs­kos­ten mög­lich ist. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er hat viel­mehr ent­schie­den, dass die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­kunfts­art, der die ver­lo­re­nen Auf­wen­dun­gen zuzu­ord­nen sind, nach der Sicht­wei­se des Steu­er­pflich­ti­gen im Zeit­punkt des Abschlus­ses der maß­geb­li­chen Ver­trä­ge vor­zu­neh­men ist. Die bes­se­ren objek­tiv-rück­bli­cken­den Erkennt­nis­se sind hin­ge­gen nicht maß­geb­lich. Auf­grund der Ver­trä­ge über den Erwerb und den Betrieb der Block­heiz­kraft­wer­ke durf­te der Klä­ger hier davon aus­ge­hen, Gewer­be­trei­ben­der zu sein. Gewer­be­trei­ben­de dür­fen Ver­lus­te auch dann -als vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben- abzie­hen, wenn letzt­lich nie­mals Ein­nah­men erzielt wer­den.

Die Ent­schei­dung des BFH beschränkt sich auf das sog. „Ver­wal­tungs­ver­trags­mo­dell“ der X-Grup­pe. Über das von die­ser Grup­pe eben­falls ange­bo­te­ne „Ver­pach­tungs­mo­dell“ brauch­te der BFH in die­sem Urteil hin­ge­gen nicht zu ent­schei­den.

Gleich­wohl wird sich das erst­in­stanz­lich tätig gewe­se­ne Finanz­ge­richt Müns­ter noch­mals mit dem Ver­fah­ren befas­sen müs­sen. Denn der BFH hat es als mög­lich ange­se­hen, dass die beab­sich­tig­te Inves­ti­ti­on als Steu­er­stun­dungs­mo­dell (§ 15b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) anzu­se­hen ist. In die­sem Fall wäre ein Abzug der Ver­lus­te nicht zuläs­sig. Ob es sich tat­säch­lich um ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell han­delt, wird in einem geson­der­ten Ver­fah­ren zu ent­schei­den sein.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 7.2.2018 — X R 1016 -

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