Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 34 vom 27. Juni 2018

Kein Ver­lust­aus­gleich bei ech­ten (unge­deck­ten) Dayt­ra­ding-Geschäf­ten

Urteil vom 21.2.2018 I R 6016

Ver­lus­te aus sog. ech­ten (unge­deck­ten) Dayt­ra­ding-Geschäf­ten mit Devi­sen min­dern nicht die kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 21. Febru­ar 2018 I R 6016 zu § 15 Abs. 4 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes –EStG– (i.V.m. § 8 Abs. 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes) ent­schie­den.

Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sind Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten vom Ver­lust­aus­gleich aus­ge­schlos­sen, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt. Ein Ter­min­ge­schäft liegt vor, wenn ein Ver­trag z.B. über Devi­sen geschlos­sen wird, der von bei­den Sei­ten erst zu einem bestimm­ten spä­te­ren Zeit­punkt zu erfül­len ist und der eine Bezie­hung zu einem Ter­min­markt hat, der es ermög­licht, jeder­zeit ein Gegen­ge­schäft abzu­schlie­ßen.

Im Streit­fall bejah­te der BFH das Vor­lie­gen eines der­ar­ti­gen Ter­min­ge­schäfts: Die Geschäf­te wur­den bei einer Spe­zi­al-Bank mit sog. Stop-Loss-Order sowie mit Take-Pro­fit-Order abge­schlos­sen und ent­spre­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung (zwin­gend) am sel­ben Tag durch deckungs­glei­che Gegen­ge­schäf­te „glatt­ge­stellt“. Die Devi­sen­käu­fe und -ver­käu­fe wur­den dabei nicht effek­tiv durch den Aus­tausch von Devi­sen und Kauf­preis durch­ge­führt; dies war weder der Klä­ge­rin mit eige­nen Mit­teln mög­lich noch Gegen­stand der Geschäfts­ver­ein­ba­run­gen mit der Bank (die die Lie­fe­rung der Devi­sen aus­ge­schlos­sen haben). Die Geschäf­te waren nur auf dem jewei­li­gen Kun­den­kon­to bei der Bank ver­bucht und am Ende des Geschäfts­ta­ges mit einem Dif­fe­renz­be­trag zuguns­ten oder zulas­ten des Kon­tos abge­schlos­sen wor­den. Die­se sog. ech­ten (unge­deck­ten) Dayt­ra­ding-Geschäf­te ermög­li­chen somit kei­nen Ver­lust­aus­gleich.

sie­he auch: Urteil des I. Senats vom 21.2.2018 — I R 6016 -

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