Neue Beiträge
- Umsatzsteuer: Mindestinhalt einer für Zwecke des Vorsteuerabzugs rückwirkend berichtigungsfähigen Rechnung 27. Juli 2026
- Einkommensteuer: Schenkungsteuer als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung der Afa-Bemessungsgrundlage 27. Juli 2026
- Grundsteuer/Bewertungsrecht: Bundesmodell auch im Hinblick auf das Sachwertverfahren verfassungsgemäß 10. Juli 2026
- Vorsteuervergütung: Unterjähriger Wechsel zwischen besonderem Vorsteuervergütungsverfahren (§§ 59ff. UStDV) und allgemeinem Besteuerungsverfahren 10. Juli 2026
- Abgabenordnung: Unvermeidbarkeit eines Irrtums im Rahmen des § 152 Abs. 5 Satz 3 AO 10. Juli 2026
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Finanzurteile
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Einkommensteuer – Zu den Korrekturmöglichkeiten von Steuerbescheiden in Fällen, in denen die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen – hier Beiträge an ein Rechtsanwaltsversorgungswerk – auf fehlerhafte Eintragungen in einem Steuererklärungsformular zurückzuführen ist.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2025, AZ 8 K 673/22 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Vorabentscheidungsverfahren – Zinsen für Energiesteuerentlastungen – EuGH Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Verzinsung nach unionsrechtlichen Grundsätzen ausscheidet, wenn eine Behörde die Gewährung einer nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Steuerbegünstigung mit der Begründung abgelehnt hat, dass das betreffende Energieerzeugnis nicht zu dem begünstigten Zweck und damit nicht zu einem doppelten Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b zweiter Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verwendet worden sei.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2025, AZ 4 K 1692/24 AO Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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(DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten)
BFH, Beschluss vom 13.02.2025, AZ VI R 28/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
BFH, Beschluss vom 13.02.2025, AZ IX B 93/24 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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