Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags
FG Münster, Beschluss vom 01.12.2025, AZ 2 K 847/25 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/2…
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Einkommensteuer – Zur Einkünftequalifikation bei Kauf- und Verwaltungsverträgen über Schiffcontainer
FG Münster, Beschluss vom 01.12.2025, AZ 12 K 619/21 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…
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Einkommensteuer – Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2025, AZ 14 K 1541/24 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrags sowie Zinsen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer – Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Erträgen aus Geldspielautomaten, hier insbesondere bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht von sog. Langstreifen (Auslesestreifen mit Statistikteil) bei noch nicht mit sog. Fiskalspeichern ausgestatteten Geldspielgeräten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2025, AZ 14 K 500/25 E,G,U,AO Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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