Finanzurteile

• 1. März 2018

  Einkommensteuer: Widerruf einer Pensionszusage als steuerpflichtiger Arbeitslohn; unangemessene Gestaltung i. S. d. § 42 AO; steuerschädlicher Gesamtplan

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/9_K_3518_14_Urteil_20171011.html

   
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• 1. März 2018

  Einkommensteuer: Abfluss im Fälligkeitszeitpunkt bei Lastschriftverfahren

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/11_K_188_17_Urteil_20171109.html

   
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• 1. März 2018

  Einkommensteuer: Keine tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/14_K_1918_17_Urteil_20171206.html

   
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• 1. März 2018

  Einkommensteuer – In welchem Umfang sind Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu versteuern, die aus einem mit einer Rentenversicherung kombinierten Vertrag stammen?

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2018/5_K_3324_16_E_Urteil_20180130.html

   
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• 1. März 2018

  Kraftfahrzeugsteuer – Dient ein Ackerschlepper, mit dem ein Tierschutzverein eine zur Haltung von Großtieren sowie zur Produktion von Heu und Stroh genutzte Weide bewirtschaftet, der Land- und Forstwirtschaft?

   

• 28. Februar 2018

  Zur Anerkennung eines Pflegepauschbetrages gemäß § 33b Abs. 6 EStG, hier: Aufwandsentschädigung der Pflegeperson nach § 1835 BGB als schädliche Einnahme; Ermittlung der Mindestpflegedauer durch die Pflegeperson von mindestens 10% des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes

   

• 28. Februar 2018

  Zur Anwendung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und zur Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG, hier: Berücksichtigung von niederländischem Krankengeld

   

• 28. Februar 2018

  Kosten für die Pflege einer Grabstätte der Mutter des Erblassers aufgrund eines auf den Erben übergegangenen Nutzungsrechts können nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden

   

• 28. Februar 2018

  Anspruch auf ermäßigten Branntweinsteuersatz gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BranntwMonG nicht nur bei unmittelbarer Entnahme des Alkohols aus der Verschlusskleinbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr, sondern auch bei Entnahme des Alkohols aus einem Steuerlager

   

• 28. Februar 2018

  Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG