Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Aufhebung und Änderung von Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b AO, wenn das Finanzamt einen von der Meldebehörde elektronisch übermittelten Kirchenaustritt nicht berücksichtigt hat
FG Münster, Beschluss vom 17.02.2026, AZ 4 K 884/23 Ki Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/4…
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Kirchensteuer – Ist die sog. „Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW (immer noch) mit der Verfassung vereinbar, wenn dadurch nach dem Kirchenaustritt zufließende Einkünfte erfasst werden?
FG Münster, Beschluss vom 17.02.2026, AZ 4 K 924/23 Ki Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/4…
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Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Eröffnet die erfolgreiche Anfechtung eines Bescheids im Hinblick auf eine zu Unrecht angesetzte verdeckte Gewinnausschüttung die Änderung eines Bescheids für ein späteres Jahr, in dem die verdeckte Gewinnausschüttung den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG gemindert hatte, nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten des Steuerpflichtigen?
FG Münster, Beschluss vom 17.02.2026, AZ 4 K 2981/22 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/4…
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Lohnsteuer – Greift die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die eine „größere Zahl von Fällen“ voraussetzt, ein, wenn lediglich 16 Arbeitnehmer betroffen sind?
FG Münster, Beschluss vom 17.02.2026, AZ 6 K 2300/23 L Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/6…
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