Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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DUV Deutscher Unternehmens- steuer Verband e.V.
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Finanzurteile
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Umsatzsteuer Zum Vorliegen einer nach Art. 226 der MwStSystRL ausgestellten Rechnung als unionsrechtliche Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/1_K_3724_15_U_Urteil_20180608.html
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Kirchgeld – Entscheidung über Einspruch gegen eine Kirchgeldfestsetzung nur durch das verbandsmäßig zuständige Finanzamt zulässig
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2019/1_K_1433_18_Ki_Urteil_20190315.html
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Umsatzsteuer – Der Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch private Unternehmen für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2018/1_K_3578_15_U_Urteil_20181109.html
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Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=40329
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