Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs bei Übertragung der Flächen an zwei Erwerber im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge
, Beschluss vom 01.07.2019 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2019/7_K_802_18_E_Urteil_20190522.html
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Einkommensteuer – Ist die rückwirkende Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, verfassungsgemäß?
, Beschluss vom 01.07.2019 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2019/7_K_1014_16_E_Urteil_20190522.html
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Gewerbesteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine AG schweizerischen Rechts mit inländischen Vermietungseinkünften der Gewerbesteuer unterliegt
, Beschluss vom 01.07.2019 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2019/13_K_3645_16_G_Urteil_20190412.html
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Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist
, Beschluss vom 01.07.2019 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2019/12_K_620_15_Urteil_20190430.html
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