Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Einkommensteuer – Wie wirkt sich ein passiver steuerlicher Ausgleichsposten, der für von einem Investmentfond mitgeteilte AfA-Beträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004) gewinnmindernd gebildet worden war, auf eine spätere Teilwertabschreibung bezüglich der Fondsbeteiligung aus?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Führt die Weiterleitung des Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen Grundstücks durch eine dort ansässigen Ltd. an ihren inländischen Gesellschafter bei diesem zu einem Kapitalertrag oder zu einem Spekulationsgewinn?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bonuszahlungen eines Dritten den Vorsteuerabzug nachträglich nach § 17 UStG mindern
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer – Setzt die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen den Nachweis voraus, dass jede Leistung an eine hilfsbedürftige Person erbracht worden ist?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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