Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Grunderwerbsteuer – Zur Steuerbefreiung eines Erwerbs zwischen Miterben, die zu-nächst Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, der unmittelbar Alleineigentümer wird
FG Münster, Beschluss vom 16.11.2020, AZ 8 K 809/18 GrE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Bankkontos, soweit dort zuvor eine sog. Corona-Überbrückungshilfe eingezahlt worden war
FG Münster, Beschluss vom 16.11.2020, AZ 6 V 2806/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Erbschaftsteuer – Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2020, AZ 4 K 3120/18 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht
BFH, Beschluss vom 12.11.2020, AZ II B 32/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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