Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Einkommensteuer – Zur Frage, ob eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt
FG Münster, Beschluss vom 15.01.2021, AZ 9 V 3073/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Körperschaftsteuer – Ist die Zurechnung des negativen Einkommens des Jahres 2001 einer Organgesellschaft, die ein Lebensversicherungsunternehmen betreibt, zur Organträgerin, die das sog. Blockwahlrecht (§ 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes) ausgeübt hat, ausgeschlossen und in welchem Umfang sind in solchen Fällen ausländische Quellensteuern der Organgesellschaft anzurechnen?
FG Münster, Beschluss vom 15.01.2021, AZ 10 K 2222/17 K Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Gewerbesteuer – Schließt die Vermietung von Grundbesitz durch eine GmbH an eine teilweise personenidentische GbR , die diesen zur Erzielung gewerblicher Einkünfte nutzt, die erweiterte Kürzung auch dann aus, wenn die GmbH-Gesellschafter nur zu insgesamt 0,9% an der GbR beteiligt sind?
FG Münster, Beschluss vom 15.01.2021, AZ 5 K 631/20 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Gewerbesteuer – Ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen?
FG Münster, Beschluss vom 15.01.2021, AZ 13 K 401/17 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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