Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Umsatzsteuer – Zum Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, wenn die Einzelheiten der Lieferbewegungen und das Vorliegen eines Reihengeschäfts unklar sind
FG Münster, Beschluss vom 15.05.2026, AZ 5 K 2060/24 U Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/5…
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Einkommensteuer – Ist die Bildung einer § 6b-Rücklage in einer Ergänzungsbilanz einer Kommanditistin zulässig, wenn die KG das veräußerte Grundstück innerhalb der Sechsjahresfrist von einer personenidentischen KG (teil-)entgeltlich erworben hatte?
FG Münster, Beschluss vom 15.05.2026, AZ 8 K 820/24 G,F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/8…
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Kindergeld – Kann eine anlassbezogene Freistellung dazu führen, dass eine Erwerbstätigkeit als unschädlich im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG gilt, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit infolge der Freistellung unter 20 Stunden sinkt?
FG Münster, Beschluss vom 15.05.2026, AZ 8 K 2927/25 Kg Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/8…
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Verfahrensrecht – Liegen die Voraussetzungen einer im Rahmen eines Duldungsbescheids geltend gemachten Anfechtung nach § 3 AnfG vor, wenn sowohl der Steuerschuldner als auch der Anfechtungsgegner irrtümlich von der Unpfändbarkeit des auf das Konto des Anfechtungsgegners gezahlten Betrages ausgegangen waren?
FG Münster, Beschluss vom 15.05.2026, AZ 12 K 190/24 AO Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/1…
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