Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Schenkungsteuer – Handelt es sich bei einem Grundstück um Verwaltungsvermö-gen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG in der am 01.07.2013 geltenden Fassung, wenn zusätzlich zur Überlassung weitere Dienstleistungen angeboten werden?
FG Münster, Beschluss vom 16.08.2021, AZ 3 K 1429/17 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer / Verfahrensrecht – Zu den Voraussetzungen der Erfüllungswirkung einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG
FG Münster, Beschluss vom 16.08.2021, AZ 5 K 3578/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststel-lung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn ein Gesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft beitritt und diese inner-halb der Spekulationsfrist nach Beitritt ein Grundstück veräußert sowie zu den Än-derungsmöglichkeiten eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides
FG Münster, Beschluss vom 16.08.2021, AZ 13 K 793/19 F Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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Aussetzung der Vollziehung Umsatzsteuer – Kein Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Schadenersatzprozess als Allgemeinkosten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2021, AZ 5 V 852/20 A (U) Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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