Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Einkommensteuer – Zur Bildung von Rückstellungen für Nachforderungen nicht hinterzogener Steuern und für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb
FG Münster, Beschluss vom 01.09.2021, AZ 10 K 2084/18 K,G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Konzern i.S.v. § 22 Nr. 1 FA-ZVO NRW vor mit der Folge, dass für eine Außenprüfung das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig ist?
FG Münster, Beschluss vom 01.09.2021, AZ 2 K 58/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Stromsteuer – Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2021, AZ 4 K 3247/19 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung
BFH, Beschluss vom 26.08.2021, AZ VIII R 24/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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