Finanzurteile

• 4. August 2022

  Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung

  BFH, Beschluss vom 04.08.2022, AZ II B 94/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 4. August 2022

  Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims

  BFH, Beschluss vom 04.08.2022, AZ V R 39/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 4. August 2022

  Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten

  BFH, Beschluss vom 04.08.2022, AZ IV R 32/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 4. August 2022

  Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens

  BFH, Beschluss vom 04.08.2022, AZ X K 2/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 1. August 2022

  Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Liegt ein objektiver Verkürzungstatbestand vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen?

   

• 1. August 2022

  Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen können Gewinne aus dem Tausch von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 6c, 6b EStG auf die erworbenen Grundstücke übertragen werden?

   

• 30. Juli 2022

  Einkommensteuer – Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils , sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt

   

• 30. Juli 2022

  Erbschaftsteuer, Verspätungszuschlag – Zur erbschaftsteuermindernden Berücksichtigung einer Nießbrauchs- und einer Ausgleichsverpflichtung sowie zur Anwendbarkeit des verfassungsgemäßen, typisierten Zinssatzes von 5,5 % des § 14 Abs. 1 Satz 3 BewGBewG für Besteuerungszeiträume bis 31.12.2018

   

• 30. Juli 2022

  Stromsteuer – Zur Aufteilung und Ermittlung des zum Betrieb einer strom- und wärmeerzeugenden KWK-Anlage erforderlichen Stroms nach stromsteuerbefreiten und stromsteuerpflichtigen Stromerzeugungszwecken

   

• 30. Juli 2022

  Zoll – Zur zolltariflichen Einreihung von Fischöl mit einem Gehalt von weniger als 85 % Triglyceriden und zur Nichterhebung von Zoll mangels Erkennbarkeit eines Rechtsirrtums der Zollbehörde bezüglich der Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung der Ölzusammensetzung