Finanzurteile

• 15. März 2023

  Gewerbesteuermessbetrag – Der Begriff des „Grundbesitzes“ i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist im bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen mit der Folge, dass eine für die erweiterte Kürzung schädliche „Betriebsvorrichtung“ nur dann anzunehmen ist, wenn mit der Vorrichtung ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2023, AZ 10 K 1672/20 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. März 2023

  Umsatzsteuer ab Insolvenzeröffnung – Bei der sog. „Doppelberichtigung“ der Umsatzsteuer, die auch bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung anzuwenden ist, hängt die Vornahme der zweiten Berichtigung nicht von der Vornahme der ersten Berichtigung ab

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2023, AZ 5 K 1749/21 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. März 2023

  Verfahrensrecht – Darf das Finanzamt mit Steuerforderungen gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufrechnen, wenn beide Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, aber aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultieren?

  FG Münster, Beschluss vom 15.03.2023, AZ 2 K 2804/21 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. März 2023

  Einkommensteuer – Können bei im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells über eine in Großbritannien ansässige General Partnership rechtskräftig als gewerblich anerkannte Verluste nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG als nicht ausgleichsfähig behandelt werden?

  FG Münster, Beschluss vom 15.03.2023, AZ 4 K 1274/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. März 2023

  Einkommensteuer – Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?

   

• 10. März 2023

  Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer amerikanischen S-Corporation betreffend Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft

   

• 10. März 2023

  Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: Feststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer

   

• 10. März 2023

  Abgabenordnung: Duldungsbescheid und Vorsatzanfechtung bei der Überlassung eines Girokontos (sog. „Kontoleihe“) an Dritte

   

• 9. März 2023

  Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Verfahrensrüge

   

• 9. März 2023

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer