Finanzurteile

• 2. Mai 2023

  Umsatzsteuer – Kann die einzige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, die nicht an der Komplementärin beteiligt ist, Organträgerin der KG sein?

  FG Münster, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 K 232/18 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Mai 2023

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird der Mangel der sachlichen Zuständigkeit bei einer Stundungsablehnung durch den sog. „Inkasso-Service“ dadurch geheilt, dass die örtlich und sachlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlässt?

  FG Münster, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 1 K 1953/22 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. April 2023

  Abgabenordnung – Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 4 K 3156/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. April 2023

  Kindergeld – Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 9 K 2621/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. April 2023

  Kindergeld – Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist

   

• 30. April 2023

  Kindergeld – Kein Verstoß des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gegeben ist

   

• 27. April 2023

  Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

   

• 27. April 2023

  Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht

   

• 27. April 2023

  Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

   

• 27. April 2023

  Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste