Finanzurteile

• 1. Februar 2023

  Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung?

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2023, AZ 9 K 933/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2023

  Körperschaftsteuer – Zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. „Rücklagenmanagement“, das der Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbein-künfteverfahren diente

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2023, AZ 13 K 1414/19 K,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2023

  Gewerbesteuer – Ist es für die sog. erweiterte Kürzung schädlich, wenn eine Gesellschaft nach der Veräußerung ihres einzigen Grundstücks für einen Tag im Veranlagungszeitraum ausschließlich zwei zinslose Bankguthaben unterhält?

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2023, AZ 10 K 3572/18 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2023

  Umsatzsteuer – Zur Frage, ob Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2023, AZ 5 K 1946/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2023

  Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?

   

• 30. Januar 2023

  Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust – Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht „zu Beginn des Erhebungszeitraumes“ bestand

   

• 30. Januar 2023

  Abgabenordnung – Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Aktensicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige

   

• 30. Januar 2023

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

   

• 26. Januar 2023

  Überraschungsentscheidung

   

• 26. Januar 2023

  Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung