Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19) 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt 30. Oktober 2026
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird 30. Oktober 2026
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden 30. Oktober 2026
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95) 30. Oktober 2026
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Finanzurteile
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 – Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
BFH, Beschluss vom 28.03.2024, AZ VIII R 5/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
BFH, Beschluss vom 28.03.2024, AZ XI R 39/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Einkommensteuer und gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer – Zum Ablauf und zum Verhältnis von Festsetzungs- und Feststellungsverjährung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2024, AZ 14 K 3301/20 E,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Aussetzung der Vollziehung (gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bei der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes ist im Rahmen des Vergleichswertverfahrens das Vergleichsfaktorverfahren nicht nachrangig gegenüber dem Vergleichspreisverfahren
FG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2024, AZ 11 V 78/24 A (BG) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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