Neue Beiträge
- Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen 3. Mai 2025
- Einkommensteuer / Bilanzierung – Führt das spätere Bestreiten einer Forderung durch den Schuldner zu einem Aktivierungsverbot beim Gläubiger, sodass eine unterjährig aktivierte Forderung zum Bilanzstichtag gewinnwirksam auszubuchen ist? 2. Mai 2025
- Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs 2. Mai 2025
- (Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte) 2. Mai 2025
- Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale 2. Mai 2025
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DUV Deutscher Unternehmens- steuer Verband e.V.
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Finanzurteile
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Vorabentscheidungsverfahren – Zinsen für Energiesteuerentlastungen – EuGH Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Verzinsung nach unionsrechtlichen Grundsätzen ausscheidet, wenn eine Behörde die Gewährung einer nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Steuerbegünstigung mit der Begründung abgelehnt hat, dass das betreffende Energieerzeugnis nicht zu dem begünstigten Zweck und damit nicht zu einem doppelten Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b zweiter Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verwendet worden sei.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2025, AZ 4 K 1692/24 AO Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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(DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten)
BFH, Beschluss vom 13.02.2025, AZ VI R 28/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
BFH, Beschluss vom 13.02.2025, AZ IX B 93/24 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
BFH, Beschluss vom 13.02.2025, AZ IX B 99/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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